Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jürgen R. • 03.08.2016
Antwort von Gabriele Hiller Die Linke • 09.08.2016 (...) Mit steigenden Flüchtlingszahlen kommt sie wieder einmal auf, die Propaganda von den „Vollzugsdefiziten“, wonach angeblich zu wenige abgelehnte Asylsuchende abgeschoben werden. Dabei gibt es insgesamt wenig valide Daten zu Abschiebungshindernissen, umso weniger gibt es quantifizierbare Informationen dazu, in wessen Verantwortung es vorwiegend liegt, wenn Abschiebungshindernisse existieren. (...)
Frage von Jürgen R. • 03.08.2016
Antwort von Gunnar N. Lindemann AfD • 03.08.2016 (...) Das würde eine Abschiebung im Fall der Ablehnung des Asylantrages ebenfalls beschleunigen. Die Wiedereinführung der Abschiebehaft sollte unbedingt geprüft werden und wenn rechtlich möglich auch schnellstens umgesetzt werden. Das würde die Berliner Polizei erheblich entlasten. (...)
Frage von Jürgen R. • 03.08.2016
Antwort von Mathias Raudies BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.08.2016 (...) Zu Abschiebungen: Es sind bei einer rechtsstaatlichen Handhabung von Abschiebungen eine Reihe deutscher Gesetzte und internationaler Verträge einzuhalten. Daher sind Abschiebungen nicht etwas, was man mal eben tausendfach in kurzer Zeit durchführen kann. (...)
Frage von Rainer S. • 02.08.2016
Antwort von Christian Fender DIE VIOLETTEN • 03.08.2016 (...) Die Violetten Berlin haben beschlossen, dass wir den Volksentscheid Fahrrad und die inhaltichen Forderungen dieser Initiative unterstützen. Wir wollen uns zu einer ökologischen Stadt entwickeln mit Ausbau des ÖPNV und der Fahrradinfrastuktur und den individualisierten Motorverkehr auf das allernötigste beschränken. (...)
Frage von Irina A. • 02.08.2016
Antwort von Kay Nerstheimer NPD • 03.08.2016 (...) ich werde immer für die Beendigung der Sanktionen gegen Russland eintreten. Deutschland und Russland haben eine lange und enge gemeinsame Geschichte. (...)
Frage von Weno D. • 02.08.2016
Antwort von Marianne Burkert-Eulitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.08.2016 (...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir Grüne in Berlin, Friedrichshain-Kreuzberg und auch ich persönlich kämpfen seit langem gegen die Verlängerung der A 100 nach Friedrichshain und darüber hinaus. In meinem Wahlkreis erlebe ich hautnah, welch Irrsinn es wäre, eine Autobahn direkt durch einen Wohnkiez zu legen. (...)