(...) Beide Abkommen brauchen wir m.E. nicht, da der Güteraustausch zwischen der EU und Kanada bzw. der EU und den USA auch ohne diese Abkommen sehr gut funktioniert. (...)
(...) Ich lehne die Ratifizierung des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ab. Dies hat auch die SPD Friedrichshain-Kreuzberg mit einem Antrag beschlossen, der auch für eine Ablehnung auf dem SPD-Parteikonvent plädiert. (...)
(...) Seien Sie aber versichert, dass ich durch meine Mitarbeiter und anwesende Bezirksverordnete der SPD, die an allen Treffen teilnahmen, regelmäßig bestens informiert worden bin. Außerdem habe ich über viele Jahre an der Entwicklung des Konzeptes zur Nachnutzung von TXL federführend mitgearbeitet und setze mich auch weiterhin beim Senat für die Berücksichtigung der Bürgeranliegen in diesem Zusammenhang ein. Mit großem Unverständnis habe ich daher zur Kenntnis genommen, dass sich gewählte Bezirksverordnete der CDU und sogar eine Staatssekretärin, die als solche noch Mitglied des Senats bzw. (...)
(...) Ich könnte Ihre Frage dann eindeutig beantworten. Da das Wahlergebnis für mich jedoch nicht vorhersehbar ist, muss ich - genau wie Sie - die Ergebnisse der Wahlen am 18.09.2016 abwarten. Koalitionsangebote werden stets auf der Grundlage von Wahlergebnissen gemacht. (...)
