(...) die beiden Widerrufe der Verwaltung bezüglich Betriebsgenehmigung und Planfeststellung sind rechtskräftig, so dass Rechtsmittel dagegen nicht mehr möglich sind. (...)
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(...) vielen Dank für Ihre Frage, sie zeugt von Ihrem hohen Engagement in in der Jugendarbeit.Danke auch dafür! - Auch wenn es schon eine Weile her ist, dass ich Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses in Hellersdorf und später Marzahn war, so kann ich mich doch erinnern, dass der Kampf um die Personalausstattung uns bereits Ende der 90er Jahre in unseren beiden Bezirken bewegt hat und ich meine, dass die Lücken in der Ausstattung eher größer geworden sind. (...)
(...) Meine Fraktion und ich nehmen die von Ihnen thematisierte Problemlage auch sehr ernst und wir haben uns in der letzten Legislaturperiode damit häufig beschäftigt. Uns ist bewusst, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Berliner Jugendämtern, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und anderer Sonderaufgaben, häufig weit über ihre Belastungsgrenze hinaus arbeiten müssen. (...)
(...) Erstens gilt für uns nach wie vor die alte Faustregel: Die Menschen sollen höchstens 30 Prozent des Einkommens für die Bruttowarmmiete ausgeben. Das soll wieder Normalität werden. (...)
(...) Vielleicht könnte Ihnen hier ein Atomphysiker eher Auskunft geben. Allgemein denke ich, ist es eine Belastung unter einer hohen Terrorwarnungstufe zu leben und ich möchte mein politisches Handeln darauf ausrichten, dass die Sicherheit wieder zunimmt. Strahlung auch wegen der fachlichen Unkenntnis des Bürgers ist auch ein emotionales Thema. (...)