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(...) Die Genehmigungsbehörde muss sensibler prüfen, ob die Erlaubnis der Veranstaltung unter Berücksichtigung des Schutzbedürfnisses der Nachbarschaft zumutbar ist. Hier spielt nicht nur die Bedeutung der jeweiligen Veranstaltung für unsere Stadt eine Rolle, sondern eben auch das Bedürfnis der Anwohner nach Nacht- und Sonntagsruhe. Eine grundsätzliche Aussage über die Genehmigungsfähigkeit von kulturellen Veranstaltung kann es daher nicht geben - zu individuell sind die Gegebenheiten. (...)

Sehr geehrter Herr F.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich auf Abgeordnetenwatch keine Fragen beantworte.

(...) Wir als SPD kümmern uns um dieses Thema. Ziel ist es, einen Ausgleich zwischen Interessen von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Veranstaltern von öffentlichen Veranstaltungen im Freien (mit Ausnahmegenemigungen) zu finden. (...)

(...) Für Spandau stellen wir uns unter anderem die Ausweitung der S-Bahn über Staaken nach Falkensee vor. Auch die Reaktivierung der alten Siemensbahn sollte umbedingt geprüft werden. Hier fallen jährlich hohe Wartungskosten für verrottende Gleise an. (...)