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Frank Henkel
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Frage von Eberhard F. •

Frage an Frank Henkel von Eberhard F. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Henkel,

Berlin hat ein Landes-Immissionschutzgesetz, dass bestimmt, dass es an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen verboten ist, Lärm zu verursachen, durch den jemand in seiner Ruhe erheblich gestört wird.
Nach § 11 dieses Gesetzes können für öffentliche Veranstaltungen im Freien in Ausnahmefällen Genehmigungen erteilt werden.
Die Genehmigung muss entsprechend der Verordnung zum Schutz vor Geräuschimmissionen durch Veranstaltungen im Freien (VeranstLärmVO) von den Umweltämtern Bescheidet werden.
Der Zweck dieser Verordnung soll es sein, insbesondere die Anwohner sowie die Allgemeinheit vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräuschimmissionen, die durch öffentliche Veranstaltungen im Freien verursacht werden, zu schützen.
Die Verordnung macht für störende Veranstaltungen aber keinerlei Unterschied zwischen Werktagen und Sonn- bzw. Feiertagen.
Nach meinen Beobachtungen nimmt die Zahl der lärmintensiven Veranstaltungen zu, die die Sonn- und Feiertagsruhe nicht beachten müssen. Die im Gesetz vorgesehene Ausnahmemöglichkeit wird teilweise sehr weit ausgelegt.
Die Zunahme von kulturellen Veranstaltungen (auch lärmintensiven) ist, nach Aussagen wichtiger Politiker, auch gewollt, um Berlin als attraktiven Standort (auch für Touristen) weiter zu etablieren und so Einnahmen zu generieren. Das Interesse von Anwohnern nach Nacht- und Sonntagsruhe wird oft hintenan gestellt.
Ich sehe bei dieser Politik die Gefahr einer „Ballermanisierung“ Berlins, bzw. bestimmter Stadtteile.
Was werden Sie und Ihre Partei tun, um die Sonntagsruhe von Anwohnern zu schützen? Werden Sie die VeranstLärmVO dahingehend ändern, dass der Schutz der Anwohner verbessert wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr F.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich auf Abgeordnetenwatch keine Fragen beantworte.

Sie können sich mit Ihrem Anliegen jederzeit gern telefonisch, per Post oder per E-Mail an mein Bürgerbüro wenden.

Selbstverständlich werde ich dann gern Ihre Fragen beantworten.

Meine Kontakte sind:

Frank Henkel

Bürgerbüro Henkel & Rissmann
Neue Hochstr. 48
13347 Berlin

E-Mail: info@frank-henkel-berlin.de
Telefon: 030-20951663

Ich freue mich, wieder von Ihnen zu hören.

Mit freundlichem Gruß,

Ihr
Frank Henkel MdA

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.