Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Rolf Wiegand
SPD
• 16.09.2011

(...) Als ver.di Landesvorsitzender vertrete ich die Interessen der Kolleginnen und Kollegen der Berliner Wasserbetriebe, die durch die Teilprivatisierung und die Strukturveränderungen der letzten Jahre bereits viel mitgemacht haben. Ich halte es für wichtig, dass dieses Monopol wieder zurück in die öffentliche Hand kommt. (...)

Portrait von Joachim Luchterhand
Antwort von Joachim Luchterhand
CDU
• 13.09.2011

(...) Euro jährlich verzichten ,die er aus den Wasserbetrieben erhält.Passiert aber nicht. Bei Rekordverschuldung und Zwang zur Haushaltssanierung müssten die Kunden den Rückkauf über Kreditzinsen bezahlen,daher keine Preissenkung über dieses Modell. (...)

Antwort von Sabine Weißler
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.09.2011

(...) Ziel ist die volle Transparenz und die Lösung, die für Verbraucher und das Land Berlin am wirtschaftlichsten ist, zu erreichen. Bedauerlicherweise wird die Regierungspartei SPD wahrscheinlich keine Quittung für diese grottenschlechten Verträge bei der nächsten Wahl erhalten. (...)

Damiano Valgolio
Antwort von Damiano Valgolio
DIE LINKE
• 14.09.2011

(...) Zu "rot-rot": Ich finde es nicht "schizophren" die Fehler des Senates hart zu kritisieren und die Erfolge trotzdem zu nennen. Was zum Beispiel das Problem der freien Träger angeht: In Friedrichshain-Kreuzberg hat die LINKE verhindert, dass viele Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen an freie Träge übertragen wurden, weil dies die Arbeitsbedingungen verschlechtert hätte. (...)

Antwort von Michael Schulz
PIRATEN
• 11.09.2011

(...) Natürlich kann niemand den Schuldenberg in Höhe von über 63 Milliarden Euro von Berlin tilgen oder schön reden. Es gibt aber viele Projekte die zur Steuerverschwendung führen wie z. B. (...)

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