Frage an Damiano Valgolio von Klaus D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Kollege Valgolio,
vielen Dank für Ihre erhellende Antwort! Daraus ergibt sich eine weitere Frage. Doch zuvor eine kleine Anmerkung: Bei unseren Entgeltverhandlungen ist der Senat der Lohndrücker und Tarifverhinderer insofern, als er der überwiegende Kostenträger ist (zzgl. Pflegekassen, die aber „neutral“ waren). SenIAS hat mit ihrem Verhalten einer laufenden ver.di-Tarifkampagne geschadet. Das ist kein freundlicher Akt. Für die Hintergründe seien Sie an die Webseite der ver.di-Betriebsgruppe verwiesen (www.assistenzbetriebe-berlin.verdi.de). Hinsichtlich der Notwendigkeit und Priorität des gewerkschaftlichen Tarifkampfes stimme ich Ihnen zu, verweigere mich allerdings der Schizophrenie der Berliner rot-roten Regierungsbeteiligten.
Das führt mich zur Frage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie die Berliner rot-rote Koalition für richtig gehalten haben und ihre (höchst unwahrscheinliche) Fortsetzung für richtig halten würden?
Viel Erfolg im Arbeitsrecht und in der außerparlamentarischen Arbeit wünscht
mit besten Grüssen,
Klaus Drechsel
Sehr geehrter Kollege Drechsler,
ich teile Ihre Ansicht, dass SenIAS mehr für einen Tarifvertrag hätte tun müssen. In Ihrem Fall besteht das zusätzliche Problem, dass die unmittelbare Arbeitgeberfunktion von Trägern ausgeübt wird. Dies macht den politisch Verantwortlichen das Eingreifen schwerer und gibt ihnen gleichzeitig die Möglichkeit, die Verantwortlichkeit zu kaschieren.
Ein ähnliches Problem haben wir bei der - ebenfalls tariflosen - Charité-Tochter CFM. Insofern weise ich auf meine Forderung nach einem Tarifvertrag im Tagesspiegel von gestern hin: http://www.tagesspiegel.de/berlin/hausmeister-fordern-saubere-bezahlung/4601888.html
Zu "rot-rot": Ich finde es nicht "schizophren" die Fehler des Senates hart zu kritisieren und die Erfolge trotzdem zu nennen. Was zum Beispiel das Problem der freien Träger angeht: In Friedrichshain-Kreuzberg hat die LINKE verhindert, dass viele Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen an freie Träge übertragen wurden, weil dies die Arbeitsbedingungen verschlechtert hätte. Für die Zukunft kann ich mir derzeit allerdings nicht vorstellen, dass die Berliner SPD für uns koalitionsfähig ist. Über diese Fragen können wir sehr gerne weiter diskutieren, vor allem über eine bessere Zusammenarbeit. Dafür ist dieses Forum aber wohl nicht der richtige Ort. Meine e-mail-Adresse ist: damiano.valgolio@die-linke-berlin.de .
Da Sie nach dem Strategien gegen Prekarität gefragt haben, erlaube ich mir noch einen zweiten link mit einem Text von mir zu der Frage: http://www.polli-magazin.de/index.php?id=7&tx_ttnews[tt_news]=363&tx_ttnews[backPid]=6&cHash=27af40592c
beste Grüße, Damiano Valgolio
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Insgesamt muss die Agrarwende darauf ausgerichtet sein, allen Menschen in der EU gesunde und bezahlbare Nahrungsmittel zugänglich zu machen, ohne dabei die Chancen zukünftiger Generationen oder Menschen in anderen Ländern zu zerstören
Dementsprechend bin ich der Meinung, dass nun ein Verbot der demokratiefeindlichen AfD schnell und gründlich geprüft werden muss. Wenn es rechtlich möglich ist, muss ein Verbot beantragt werden.
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