Frage an Sabine Weißler von Sigrun F. bezüglich Wirtschaft
Liebe Frau Weißler,
am 13. Februar haben mehr Menschen in Berlin für das Volksgesetz zur Offenlegung der geheimen Wasserverträge gestimmt, als für die Abgeordneten, die gegenwärtig die Regierungsfraktionen bilden. Die Zielsetzung des Volksgesetzes war klar: Die Prüfung der Verträge zur Teilprivatisierung, um diese gerichtlich anzufechten. Jetzt hat ein Arbeitskreis unabhängiger Juristen aufgezeigt, dass es für die vertraglich vereinbarte Gewinnausfallgarantie zugunsten der Konzerne RWE und VEOLIA keine gesetzliche Grundlage gibt und damit gegen das Budgetrecht des Abgeordnetenhauses verstoßen wird (Art. 87 I VvB) (s. http://berliner-wasserbuerger.de/?p=915). Damit ist klar, dass es eine tatsächlich eine Möglichkeit gibt, die Verträge anzufechten.
Meine Frage an Sie lautet: Würden Sie
a) den Senat auffordern, die Nichtigkeit der Verträge aufgrund der Verletzung des parlamentarischen Budgetrechts gerichtlich durchzusetzen und
b) im Fall der Unterlassung ein Organstreitverfahren gegen den neuen Senat einleiten?
Mit Spannung erwarte ich Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Sigrun Franzen
Sehr geehrte Frau Franzen,
Ziel ist die volle Transparenz und die Lösung, die für Verbraucher und das Land Berlin am wirtschaftlichsten ist, zu erreichen. Bedauerlicherweise wird die Regierungspartei SPD wahrscheinlich keine Quittung für diese grottenschlechten Verträge bei der nächsten Wahl erhalten. Das ist mir unverständlich. Sie werden also wieder den Senat (mit-)bilden. Damit hat sich der Wähler gegen weitreichende womöglich juristische Schritte gegen den Senat entschieden. Bleibt uns also noch alles zu tun
1. In Zukunft solche Verträge nicht zu schließen
2. Das ganze Verfahren so "zurück zu drehen", dass der Schaden zu Lasten von Verbrauchern und Land Berlin beseitigt wird.
Das wird wahrscheinlich eine ziemlich undankbare Aufgabe sein und wie weit wir dabei wirklich juristisch festen Boden unter den Füßen haben, da bin ich mir gar nicht so sicher. Der Teufel liegt im Detail.
Es wird leider spannend werden und uns noch Jahre beschäftigen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Weißler
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