Frage an Rolf Wiegand von Sigrun F. bezüglich Wirtschaft
Am 13. Februar haben mehr Menschen in Berlin für das Volksgesetz zur Offenlegung der geheimen Wasserverträge gestimmt, als für die Abgeordneten, die gegenwärtig die Regierungsfraktionen bilden. Die Zielsetzung des Volksgesetzes war klar: Die Prüfung der Verträge zur Teilprivatisierung, um diese gerichtlich anzufechten. Jetzt hat ein Arbeitskreis unabhängiger Juristen aufgezeigt, dass es für die vertraglich vereinbarte Gewinnausfallgarantie zugunsten der Konzerne RWE und VEOLIA keine gesetzliche Grundlage gibt und damit gegen das Budgetrecht des Abgeordnetenhauses verstoßen wird (Art. 87 I VvB) (s. http://berliner-wasserbuerger.de/?p=915 ). Damit ist klar, dass es eine tatsächlich eine Möglichkeit gibt, die Verträge anzufechten.
Meine Frage an Sie lautet: Würden Sie
a) den Senat auffordern, die Nichtigkeit der Verträge aufgrund der Verletzung des parlamentarischen Budgetrechts gerichtlich durchzusetzen und
b) im Fall der Unterlassung ein Organstreitverfahren gegen den neuen Senat einleiten?
Mit Spannung erwarte ich Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Sigrun Franzen
Sehr geehrte Frau Franzen,
die weitere Entwicklung der Berliner Wasserbetriebe ist mir sehr wichtig.
Als ver.di Landesvorsitzender vertrete ich die Interessen der Kolleginnen und Kollegen der Berliner Wasserbetriebe, die durch die Teilprivatisierung und die Strukturveränderungen der letzten Jahre bereits viel mitgemacht haben. Ich halte es für wichtig, dass dieses Monopol wieder zurück in die öffentliche Hand kommt.
Dabei sind die Interessen der Bürgerinnen und Bürger genauso zu betrachten, wie die der Kolleginnen und Kollegen.
Bei der Rekommunalisierung sind die Auswirkungen auf die Gebüren und die Refinanzierung genau zu betrachten.
Ihre juristische Argumentation werde ich mir genau anschauen und mit den Kolleginnen und
Kollegen besprechen.
Ihre Meinung werde ich in die Fraktion tragen.
Wir bleiben in der Diskussion, damit die öffentliche Daseinsvorsorge für die Berlinerinnen und Berlinern gestärkt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Wiegand
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