Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Insgesamt fehlt ein transparenter und offener Umgang - das führt zu vielen Problemen. Man muss sich ja auch nur die Diskussionen um die Flugrouten anschauen: Es kann bis zum heutigen Tag überhaupt keine Rede davon sein, dass sich die Gesellschafter des Flughafens, die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund, ernsthaft um einen Interessenausgleich bemühen. So ist es kein Wunder, dass die Menschen in der Region den Flughafen und seine Folgen als Kriegserklärung wahrnehmen. (...)

(...) ich habe Ihre Frage, die viele Bürger betrifft an den BBI weitergeleitet mit der Bitte um eine Stellungnahme dazu. (...)

(...) Ich kann Ihnen allerdings nicht versprechen, unter allen Umständen gegen eine Koalition mit der Linkspartei zu stimmen. Koalitionsfragen sind für mich keine Fragen von Wunscherfüllung, Freundschaft oder gar Liebesheirat, sondern von Zweckbündnissen auf Zeit. Ich habe mit jeder anderen Partei meine Differenzen – deshalb bin ich ja auch bei Bündnis 90/Die Grünen und nirgendwo anders. (...)

(...) Die Betrachtung nur der Beschäftigtenzahl des öffentlichen Dienstes führt letztlich zu einer unterbesetzten, nicht mehr funktionierenden Verwaltung mit Pflichtaufgaben, die nicht erfüllt werden können. Die CDU betrachtet daher als einzige Partei die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nicht als Kostenfaktor, sondern als unabdingbar für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur unserer Stadt. (...)

(...) Wir wollen für Berlin eine effiziente, bürger- und unternehmerfreundliche Verwaltung schaffen. Wir wollen, dass Bürger und Unternehmen schnell und serviceorientierte Dienstleistungen erhalten. (...)