Frage an Stefanie Remlinger von Andreas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Remlinger,
ich könnte mir vorstellen, bei dieser Wahl die Grünen zu wählen. Allerdings möchte ich mit meiner Stimme auf gar keinen Fall dazu beitragen, die Linkspartei in der Regierung zu halten. Falls nach der Wahl die rechnerische Möglichkeit einer Koalition der Grünen mit der Linkspartei besteht: Würden Sie persönlich für eine solche Koalition stimmen oder dagegen?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Kroop
Sehr geehrter Herr Kroop,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen allerdings nicht versprechen, unter allen Umständen gegen eine Koalition mit der Linkspartei zu stimmen. Koalitionsfragen sind für mich keine Fragen von Wunscherfüllung, Freundschaft oder gar Liebesheirat, sondern von Zweckbündnissen auf Zeit. Ich habe mit jeder anderen Partei meine Differenzen – deshalb bin ich ja auch bei Bündnis 90/Die Grünen und nirgendwo anders.
Vielleicht hat meine formale Koalitionsoffenheit ja auch damit zu tun, dass ich in den letzten fünf Jahren Politik auf Pankower Bezirksebenemacht habe. In diesem Proporzsystem müssen sowieso alle mit allen reden, und seit Rot-Rotin der BVV Pankow zerstritten war, gab es auch je nach Sachfrage immer wieder wechselnde Mehrheitskonstellationen, mitunter sogar bestehend aus Linkspartei und CDU. Wir hätten mal zählen müssen, bei wie vielen Abstimmungen es diese Koalition gab!
Allerdings hat zumindest ein Streitpunkt mit der Linkspartei besonderes Gewicht, nämlich ihr aus meiner Sicht immer noch unzureichender Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte der SED-Diktatur und zum Miteinander von Ost und West. Gerade als starker Partei des Ostens kommt ihr hier eine besondere Verantwortung zu.
Ich bin nun wahrlich gewillt, über dieses und viele andere Themen mit den Linken zu streiten. Aber ich finde, man sollte sie nicht außerhalb des normalen politischen Spektrums der demokratischen Parteien stellen, mit denen man Gespräche führt.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefanie Remlinger
Weitere Fragen an Stefanie Remlinger
(...) Natürlich kommt es, wenn der Senat ein Bebauungsplanverfahren an sich zieht, so manches mal zu strittigen Diskussionen mit dem betroffenen Bezirk (...)
(...) Die Frage der Plakatierung während des Wahlkampfes beschäftigt unsere Partei – dem Umweltschutz verbunden – seit Anbeginn. Sind es umweltschonende Hartfaserplakate, die jeden Wahlkampf wieder verwendet werden können oder die immer wieder kehrende Diskussion um eine komplette Abschaffung der Plakate bzw. der Reduzierung der Plakatanzahl – unser Grundsatz, die Umwelt möglichst wenig durch Wahlkämpfe zu belasten, wird bei uns immer wieder neu gedacht. (...)
(...) Wir wollen den Arbeitsmarkt inklusiv gestalten. Jedem behinderten Menschen sollen Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben offenstehen. Dafür sollen Arbeitsplätze an die Fähigkeiten und Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen angepasst werden. (...)
(...) Das heißt nicht, dass es keine Streitbeilegungsmechanismen für Handelsabkommen geben soll. Es gibt bereits Möglichkeiten, riskante Investitionen im Ausland abzusichern, wie etwa öffentliche Investitionsgarantien und Staat-Staat-Streitbeilegung. (...)