Frage an Frank Henkel von Frank W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Weigand,

bereits 2002 hat die CDU-Fraktion festgestellt, dass nicht die Mitarbeiterzahl das Problem ist, sondern die Strukturen, in denen gearbeitet wird. Das Personal ist dagegen das wichtigste Potential für Dienstleistungen gegenüber den Bürgern. Die Produktpalette der Verwaltung ergibt dann den Personalbedarf.

Die Betrachtung nur der Beschäftigtenzahl des öffentlichen Dienstes führt letztlich zu einer unterbesetzten, nicht mehr funktionierenden Verwaltung mit Pflichtaufgaben, die nicht erfüllt werden können. Die CDU betrachtet daher als einzige Partei die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nicht als Kostenfaktor, sondern als unabdingbar für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur unserer Stadt. Nicht die Mitarbeiterzahl ist das Problem, sondern die Strukturen, in denen gearbeitet wird. Mit Parlamentsanträgen dazu wollten wir in dieser Wahlperiode erreichen, dass das Abgeordnetenhaus den Senat auffordert, eine langfristige Personalbedarfsplanung für die von der Berliner Verwaltung wahrzunehmenden Aufgaben vorzulegen, was leider nicht geschehen ist. Damit sollte aufgezeigt werden, welche Leistungen der Verwaltung in welchem Umfang erforderlich sind, ggf. aufgestockt werden müssen oder auch überflüssig sind. Diese Leistungs- bzw. Produktpalette der Verwaltung ergibt dann für uns den begründeten Personalbedarf. Als Beispiel sei die Finanzverwaltung angeführt, die mit weniger als 90% des Sollpersonals arbeitet und 2010 auf rund 400 Millionen Euro mögliche Einnahmen verzichten musste.

Mit freundlichem Gruß
Ihr Frank Henkel