Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Rolf Meier
Antwort von Rolf Meier
DKP
• 13.08.2011

(...) die Möglichkeiten, parlamentarisch von der Berliner Landesebene aus wirksam zu werden im Hinblick auf Entwicklungen der EU, sehe ich nicht. Es wäre eine Überschätzung der Parlamente, darauf zu hoffen. (...)

Antwort von Annette Fugmann-Heesing
SPD
• 12.08.2011

(...) ich freue mich über den Zuspruch, den ich von den Bürger_innen und Wähler_innen erhalte. Sie wissen, dass ich mich als Senatorin und als Abgeordnete für solide Finanzen, eine seriöse Geschäftspolitik der landeseigenen Unternehmen und eine gesicherte Zukunft der Stadt eingesetzt habe und einsetze. (...)

Portrait von Dirk Behrendt
Antwort von Dirk Behrendt
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.08.2011

(...) Und was Ihre Wahlentscheidung angeht, sind sie frei. Allerdings wird im Abgeordnetenhaus wesentlich mehr entschieden, als nur die Zukunft der Admiralbrücke, die im Übrigen ohnehin in der Kompetenz des Bezirks liegt. Und meinen Einfluss dort überschätzen Sie offenbar gewaltig. (...)

Portrait von Cerstin Richter-Kotowski
Antwort von Cerstin Richter-Kotowski
CDU
• 11.08.2011

(...) Daher habe ich Ihnen wahrheitsgemäß geantwortet, dass ich bei einer zusätzlichen finanziellen Ausstattung der Bezirke ganz klar für einen Bürgerhaushalt bin, aber aufgrund der sich weiterhin zuspitzenden Finanzlage des Landes Berlin einen Bürgerhaushalt skeptisch gegenüberstehe. (...) 62 Millionen Euro in unsere Schulen in Steglitz-Zehlendorf verbaut werden konnte. (...) Schließlich hat Berlin aufgrund der desolaten Finanzlage kaum Investitionsmittel, aber einen enormen Investitionsbedarf für z.B. marode Straßen und Gebäude. (...)

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