Frage an Cerstin Richter-Kotowski von Florian H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Horn,

Sie haben recht; kein Politiker der etablierten Parteien kann es sich leisten, gegen bürgerschaftliches Engagement zu sein und gerade in Wahlkampfzeiten wird dem Wähler viel versprochen, um sich selbst gut darzustellen. Daher habe ich Ihnen wahrheitsgemäß geantwortet, dass ich bei einer zusätzlichen finanziellen Ausstattung der Bezirke ganz klar für einen Bürgerhaushalt bin, aber aufgrund der sich weiterhin zuspitzenden Finanzlage des Landes Berlin einen Bürgerhaushalt skeptisch gegenüberstehe. Da ich diesen aber nicht grundsätzlich ablehne, ist meine Ihnen gegebene Antwort auch meine Auffassung.

Zu meiner Zeit als Abgeordnete kann ich Ihnen nur sagen, dass ich mich an viele Diskussionen zum finanziellen Aufwand der Wiedervereinigung, eines zu diesem Zeitpunkt aufgeblähten öffentlichen Dienstes und des zu schnellen Abbaus der Berlinförderung durch den Bund erinnern kann. Es wurde damals der wirtschaftliche Aspekt der Wiedervereinigung durch eine „rosarote Brille“ betrachtet. Heute sind wir alle schlauer. Ich sage daher nicht, dass der rot-rote Senat die Schulden allein verursacht hat, aber ich kritisiere, dass er unsere Schulen in der Zeit seiner Regierungsverantwortung verkommen lässt. Und ja, ich finde es nicht richtig, wenn unsere Kinder nicht mehr auf die Toilette gehen, weil es Ihnen zu schmuddelig ist. Gute Bildung hat für die CDU und mich Vorrang. Dies können Sie gerade in Steglitz-Zehlendorf erkennen. Der Bezirk, der wie ich finde eine hohe Lebensqualität bietet, die wie Sie richtig bemerkt haben auf die CDU in Steglitz-Zehlendorf zurückzuführen ist, die seit vielen Jahren den Bezirksbürgermeister stellt. Der rot-rote Senat stellt jedem Bezirk ein festes Budget zur Verfügung. Davon sind mindestens ¾ für Pflichtaufgaben vorgesehen, die nicht steuerbar sind. Innerhalb des restlichen Bezirksbudgets besteht ein gewisser Gestaltungsspielraum des Bezirks, den die CDU genutzt hat. Nicht umsonst untersteht unserem Bezirksbürgermeister Norbert Kopp das Finanzressort. Dies konnte in den letzten fünf Jahren für zahlreiche Erweiterungs- und Modernisierungsmaßnahmen in Schulgebäuden genutzt werden, sodass aus verschiedensten Töpfen Mittel in Höhe von insgesamt ca. 62 Millionen Euro in unsere Schulen in Steglitz-Zehlendorf verbaut werden konnte. Und, sehr geehrter Herr Horn, dies obwohl der rot-rote Senat (er hat nun einmal die Verantwortung dafür) dem Bezirk durch den sogenannten Wertausgleich auch noch weitere Gelder zugunsten anderer Bezirke abzieht. Die CDU Steglitz-Zehlendorf wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass unsere Kinder nicht in kaputten Schulgebäuden unterrichtet werden müssen. Daher hat das CDU-geführte Bezirksamt, dem ich ja auch angehöre, bereits beschlossen, 2/3 der in den Jahren 2011 bis 2015 zur Verfügung stehenden Investitionsmittel für die Schulen in unserem Bezirk vorzusehen. Aber auch dies können wir nur innerhalb der Grenzen, die uns die Landesregierung, also bisher der rot-rote Senat, setzt.

Ich glaube, dass Berlin vom rot-roten Senat (Entschuldigung, aber auch dies hat er in 10 Jahren Regierungstätigkeit zu verantworten) kaputt gespart wurde. Natürlich können auch wir das Geld nicht mit vollen Händen ausgeben. Schließlich hat Berlin aufgrund der desolaten Finanzlage kaum Investitionsmittel, aber einen enormen Investitionsbedarf für z.B. marode Straßen und Gebäude. Eine Lösung sehen wir in der grundlegenden Stärkung der Wirtschaft und öffentlich-privaten Partnerschaften, die Investitionsprojekte wirtschaftlicher und nachhaltiger durchführen oder sogar vorantreiben können. Viele Gebiete im Bereich Tourismus, kulturelle Kreativität, Elektromobilität oder auch Berlin als Kongressstandort müssen gemeinsam mit der Wirtschaft vorangetrieben werden. Wichtig ist also, die Ausgaben von Berlin auf dem aktuellen Stand zu halten und das Berliner Steueraufkommen durch Anreize für die Wirtschaft hierzubleiben oder sich in Berlin anzusiedeln, zu erhöhen. Investoren müssen vom Senat tatkräftig unterstützt werden und aufhorchen, wenn es um den Wirtschaftsstandort Berlin und seinen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen geht. Dies hat der Senat mit seinem linken Wirtschaftssenator einfach verschlafen und wir wollen die Chance erhalten, unsere Wirtschaftskompetenz, für diese Stadt zu nutzen.

Übrigens finden Sie im Internet über die Website http://www.cdusz.de/ - das Wahlkampfprogramm der CDU für Berlin, aber auch für Steglitz-Zehlendorf. Frank Henkel nennt deutlich die 100 größten Probleme Berlins und zeigt auf, wie diese gelöst werden können.

Ich freue mich auf ihre nächste Frage.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Cerstin Richter-Kotowski