Frage an Rolf Meier von Hans L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Meier,
welche Möglichkeit der politischen Einflußnahme sieht die DKP nach einer Wahl in das Berliner Abgeordnetenhaus noch, wenn die nächste Bundestagswahl erst im Jahre 2013 stattfinden soll?
Zitat:
(5) Alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets werden ESM-Mitglieder.
Artikel 8
4. Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital gemäß dem in Anlage 1 aufgeführten Beitragsschlüssel zu leisten.
Artikel 27
1. Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet jedes ESM-Mitglieds die Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte gewährt, die in diesem Artikel festgelegt sind.
2. Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für
(a) den Erwerb und die Veräußerung von unbeweglichem und beweglichem Vermögen
(b) den Abschluss von Verträgen
(c) das Anstrengen von Gerichtsverfahren
3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität
4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.
6. Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.
Artikel 42
1. Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation, Genehmigung oder Annahme durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden sind spätestens bis zum 31. Dezember 2012 beim Verwahrer zu hinterlegen.
Quelle: Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus(ESM)
Zitat Ende
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Laukner,H.(ein sogenannter "jahrzehntelanger" Leistungsträger der Gesellschaft)
Sehr geehrter Herr Laukner,
die Möglichkeiten, parlamentarisch von der Berliner Landesebene aus wirksam zu werden im Hinblick auf Entwicklungen der EU, sehe ich nicht. Es wäre eine Überschätzung der Parlamente, darauf zu hoffen. Ob nun die DKP ins Abgeordnetenhaus gewählt wird, läßt sich auch noch nicht sagen. Aber wir verstehen unsere Politik als eine außerparlamentarische Politik der konsequenten Opposition gegen die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse.
Die EU befindet sich in der Krise. Viele Länder am Rande der EU sind durch negative Handelsbilanzen im Zuge der Euro-Einführung massiv in die Üb erschuldung getrieben worden. Hinzu kamen Finanzspekulationen großen Ausmaßes. Um die Finanzinvestitionen insbesondere der deutschen und französischen Banken zu sichern, also abzuschirmen, wurden milliardenschwere Rettungsschirme durch EU-Institutionen eingerichtet. Die Zeche zahlen die Bevölkerungen der Krisenländer, aber auch hiesige Steuerzahler.
Der ESM ist der Versuch, einen festen Abschirmungsmechanismus zum Wohle der Banken zu schaffen. Er steht im Zusammenhang mit Bestrebungen hin zu einer europäischen Wirtschaftsregierung, die sich über die Souveränität der Länder hinwegsetzen können soll. Insofern sind die zitierten Passagen aus dem Vertragswerk Teil dieser Logik. Danach schafft sich das Finanzkapital seine eigen Exekutive, um seine Interessen direkt und ohne Rücksichten durchsetzen zu können.
Aus meiner Sicht gibt es daran nichts zu reformieren. Diese antidemokratischen Institutionen müssen politisch bekämpft und schließlich abgeschafft werden. Schuildenstreichungen sind erforderlich. Internationale Solidarität mit den ausgebeuteten Völkern ist das Gebot der Stunde. Die Kämpfe der Menschen in Griechenland, Portugal, Spanien und anderwo zeigen uns, dass Widerstand möglich ist und auch stattfindet. Nur in den Kernländern der EU fällt es bisher schwer, den Widerstand gegen die kapitalistischen Raubzüge zu organisieren. Damit dazu Ansätze auch in Deutschland möglich sind, auch dafür kandidieren wir in Berlin.
mit freundlichen Grüßen
R. Meier
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