(...) Der im Dezember 2010 von allen deutschen Ministerpräsidenten beschlossene 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ( http://www.parlament-berlin.de/ados/16/IIIPlen/vorgang/d16-3941.pdf ) wurde vom Berliner Senat durch einstimmigen Beschluss vom 8. (...)
(...) Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beinhaltet vor allem die Umstellung der bisherigen gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf einen Rundfunkbeitrag (je Haushalt oder Betriebsstätte). Diese Gebührenreform sichert den Bestand des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in Deutschland Meinungsvielfalt und kulturelle Breite sichert. (...)
Ich habe die Frage bereits in einer Frage zuvor von der gleichen Fragestellerin beantwortet.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Linke in Marzahn-Hellersdorf unterstützt tatsächlich eine Verkehrslösung bei der die Straßenbahn von Köpenick kommend eine Anbindung zur Großsiedlung Hellersdorf erhält. Allerdings plant die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine solche Maßnahme erst in mehreren Jahren. (...)
(...) Ich denke, dass der demokratische Sozialismus, für den ich eintrete nicht über die Köpfe der Menschen hinweg geschaffen werden kann. (...)
(...) Die CDU war immer unmissverständlich gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz: In der Regierung mit der SPD haben wir die häufigen Versuche unseres Koalitionspartners, ein solches Gesetz in das Parlament einzubringen, verhindert. So deutlich wie in der Regierung waren wir auch in der Opposition. (...)