Frage an Torsten Schneider von Matthias F. bezüglich Medien
Sehr geehrter Herr Schneider,
gerade bin ich auf einen Blogeintrag gestoßen ( http://www.bitterlemmer.net/wp/2011/08/15/wer-die-wohnung-wechselt-muss-demnachst-seiner-zustandigen-rundfunkbehorde-den-grund-dafur-mitteilen ), in dem es um das (geplante) neue Rundfunkrecht geht, Zitat:
"Eine besonders krasse Bestimmung findet sich in Paragraph 8, Ziffer 5, Satz 2. Wer sich umzugsbedingt bei der zuständigen Rundfunkbehörde abmeldet, hat dabei etliche ´Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen´, darunter den ´die Abmeldung begründenden Lebenssachverhalt´."
Mich würde interessieren, für wann die Abstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus geplant ist und wie Sie zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und insbesondere der aus dem Zitat hervorgehenden Auskunftspflicht persönlicher Lebensumstände stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Flor
Sehr geehrter Herr Flor,
ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne wie folgt beantworte:
Der im Dezember 2010 von allen deutschen Ministerpräsidenten beschlossene 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
( http://www.parlament-berlin.de/ados/16/IIIPlen/vorgang/d16-3941.pdf ) wurde vom Berliner Senat durch einstimmigen Beschluss vom 8. März 2011 dem Abgeordnetenhaus zur Ratifizierung zugeleitet.
Dort votierten die zuständigen Ausschüsse mit Mehrheit aller Fraktionen mit Ausnahme der FDP für die Ratifizierung
( http://www.parlament-berlin.de/ados/16/IIIPlen/vorgang/d16-4060.pdf ). Am 12. Mai 2011 hat das Plenum mit gleichem Stimmverhalten die Senatsvorlage angenommen und den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag damit für das Bundesland Berlin ratifiziert
( http://www.parlament-berlin.de/ados/16/IIIPlen/protokoll/plen16-082-bp.pdf )
Keine Fraktion hat in den Redebeiträgen das von Ihnen angesprochene Problem adressiert
( http://www.parlament-berlin.de/ados/16/IIIPlen/protokoll/plen16-082-pp.pdf )
Insoweit war wesentlich, dass eine Vereinheitlichung der Gebührentatbestände bewirkt wurde und die GEZ nicht länger Wohnungen betritt, weil nunmehr haushaltsweise und nicht geräteweise abgerechnet wird; eine ganz herausragende Verbesserung.
Hinsichtlich der Angabe der „die Abmeldung begründenden Lebensumstände“ genügt nach meiner Ansicht der Hinweis auf einen privat oder sonst veranlassten Umzug.
Ich hoffe Ihre Frage erschöpfend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Schneider, MdA
Weitere Fragen an Torsten Schneider
(...) Auch bei der etwaigen Rekommunalisierung werden wir priorisieren müssen und uns rein faktisch auf Bereiche ausschränken, die einnahmestabilisierend sind. Am wichtigsten ist aber der finanzpolitische Strategiewechsel. Die einseitige Fokussierung auf die Begrenzung der Ausnahmeseite ist ausgereizt. (...)
Nein
(...) Der Kinderbauernhof Pinke-Panke ist eine sehr wichtige und nach meiner Einschätzung unverzichtbare Einrichtung in Pankow. Seit Jahren unterstütze ich deren Arbeit und war sehr häufig dort zu Gast. (...)
(...) Der Berliner Senat hat nicht die S-Bahn als solche ausgeschrieben. Vielmehr handelt es sich um ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren um abzufragen, wer zu welchen Bedingungen bereit und in der Lage ist, eine moderne Fahrzeugflotte bereit zu stellen. (...)