Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hintergrund war die Haushaltsnotlage Berlins und die Möglichkeit, über das Erheben von Straßenausbaubeiträgen Einnahmen für das Land Berlin zu erzielen, die auch in allen anderen Bundesländern (mit der einzigen Ausnahme Baden-Württemberg) erhoben werden. Hätten wir den Straßenausbaubeitrag nicht erhoben, hätte das Bundesverfassungsgericht monieren können, dass das Land Berlin als einziges Bundesland mit Haushaltsnotlage auf diese Einnahme verzichtet. (...)

(...) Ich stehe für die Gleichberechtigung von öffentlichem und individuellen Nahverkehr, denn nur ein intelligenter Mix aller Verkehrsmittel kann Staus vermeiden, Mobilität sichern und die Umwelt schonen. Die Einführung von Tempo 30 flächendeckend lehne ich entschieden ab. (...)

(...) Anstatt sie in unterschiedlichste arbeitsmarktferne Maßnahmen bei freien BerufsausbildungsBerufsausbildungsträgerns der Senat, und das fordere ich an dieser Stelle mit Nachdruck, endlich für ein exzellentes Bildungssystem sorgen, das bereits in der Vorschulerziehung ansetzt. Nur so kann Berlin seinen jungen Menschen Chancengerechtigkeit und Zukunftsperspektiven bieten. (...)

(...) dringend etwas getan werden. Wir müssen Berlin von seinem bundesweiten Spitzenplatz in Sachen Jugendarbeitslosigkeit herunterholen. Knapp 22.000 Menschen zwischen 15 und 25 Jahren sind aktuell erwerbslos gemeldet. (...)

(...) Zwei oder drei Wochen Berufspraktikum sind ein mageres Konzept zur Berufsfindung. Bezogen auf Ihre eigene berufliche Situation bleibt von mir die Forderung, dass Berufsorientierung durch Partner aus der Praxis, vielleicht mit den Kammern organisiert, Abbrecher verhindert, die eine falsche Berufswahl getroffen haben. (...)