(...) Insofern kann ich der Antwort, die Sie von Klaus Lederer erhalten haben, nichts hinzufügen. Er hat Ihnen die Hintergründe für die Vorgänge in Neukölln geschildert und die Position unserer Fraktion sowie die bisherigen Konflikte in der Koalition zu diesem Thema geschildert. (...)
(...) Deshalb muss soviel Geld wie möglich früh ins System, mit möglichst gebührenfreier Bildung von Anfang an und zielgenauer Hilfe für Kinder und Eltern, mit der Möglichkeit für alle Kinder Sport zu treiben und Zugang zu Kultur zu bekommen. (...)
(...) Ich habe in der Zwischenzeit auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu diesem Thema gesprochen, um sicherzustellen, dass ich auch keinen nicht mehr aktuellen Unsinn schreibe. Diese von Ihnen beschriebene "Initiative" stammt von den SPD-geführten Bundesländern. Die CDU steht zum gesetzlich verankerten, individuellen Rechtsanspruch. (...)
(...) ich gebe Ihnen Recht, der Lichtenberger Bürgerhaushalt ist in seiner derzeitigen Form in der Sackgasse. Dabei ist Bürgerhaushalt prinzipiell eine gute Idee, wenn es denn tatsächlich zum echten Dialog kommt. Zum Beispiel zwischen BürgerInnen und ihren gewählten Politikern, oder mit der öffentlichen Verwaltung. (...)
(...) Zu den Flugrouten über den Müggelsee, die ich persönlich nicht favorisiere, möchte ich aber bemerken, dass sie einem Vorschlag aus dem Bezirksamt Treptow-Köpenick entstammen, um berlinnahe Gebiete in Brandenburg zu entlasten. (...)
(...) Ich bin für ein konsequentes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, ich bin gegen das Drehkreuz und ich meine, es muss alles unternommen werden, um die Flugroute über den Müggelsee zu verhindern. Da geht es nicht nur um Lärm-, sondern auch um Umwelt- und Wasserschutz. (...)