Frage an Dennis Buchner von Ralf B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Buchner,
mit Bestürzung habe ich das Papier der Koordinierungssitzung der A-Staatssekretäre der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg vom 13.05.2011 mit dem Titel „Änderung des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB XII)“ gelesen. Die geplante Abschaffung des individuellen Rechtsanspruchs der Hilfesuchenden ist ein Angriff auf das Kernstück der Jugendhilfe, das gerade den Schwachen und wenig Durchsetzungsfähigen eine starke Stellung verleiht. Ohne dieses Recht sind die Hilfe suchenden Menschen den Wechselbädern der Politik und Finanzstrategen unterworfen. Welche Konsequenzen das hat, zeigt gerade die aktuelle Entwicklung in Neukölln (48 Projekte wurden zum 30.9. gekündigt).
Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie persönlich zu dieser Initiative stehen und wie sich Ihre Partei zu diesem Vorstoß positioniert!
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Bub
Sehr geehrter Herr Bub,
die Diskussion um die Hilfen zur Erziehung hat mit dem ersten Aufschlag - nämlich dem erwähnten Papier - gerade erst begonnen. Ich persönlich halte die darin enthaltenen Vorschläge für nicht ausgereift.
Grundsätzlich glaube ich, dass wir das politische Ziel haben müssen, für wirtschaftliche Jugendhilfe und Hilfen zur Erziehung möglichst wenig Geld auszugeben, denn: Das ist das Geld, das ausgegeben werden MUSS, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.
Deshalb muss soviel Geld wie möglich früh ins System, mit möglichst gebührenfreier Bildung von Anfang an und zielgenauer Hilfe für Kinder und Eltern, mit der Möglichkeit für alle Kinder Sport zu treiben und Zugang zu Kultur zu bekommen.
Das ändert aber nichts daran, dass es beim Rechtsanspruch bleiben muss.
Ich werde mich von den Fachpolitikern der SPD-Fraktion, der ich zum jetzigen Zeitpunkt ja nicht angehöre, weiter informieren lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Buchner
Weitere Fragen an Dennis Buchner
Ich habe ein Interesse daran, dass es an oder unmittelbar parallel zu allen Hauptstraßen unserer Stadt sichere Radverkehrsanlagen gibt.
ich habe weder in den letzten fünf Jahren, noch davor, Honorare für Beratungstätigkeiten für Verbände oder Lobbyorganisationen erhalten, aus keiner Branche.
Als persönlichen Tipp würde ich Ihnen mitgeben, einfach mal die politischen Parteien, die Ihnen am nächsten stehen in ihren lokalen Organisationen, also in der Nähe ihres Wohnortes zu besuchen.
Die aktuelle Lage in der Pandemie macht es aus meiner Sicht sinnvoll, die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die zum Jahresnde ausläuft, nicht zu verlängern.