(...) Wir halten auch in Zukunft am ÖBS fest, wollen ihn verstetigen und ausbauen. Den Mindestlohn von 7,50 € wollen wir in der nächsten Wahlperiode auf 8,50 € anheben, ebenso beim Vergabegesetz. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen, die ganz unterschiedliche Themenbereiche betreffen. Ganz kurz zu den von Ihnen genannten Gruppen „50+“ und die Gruppe der „sofort Vermittelbaren“ bei der Betreuung von arbeitssuchenden Berliner/innen: Für die erste Gruppe gibt es das Programm „Perspektive 50plus“, ein Beschäftigungspakt „für Ältere in den Regionen“. Dieses Programm wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales betreut und dient der Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Langzeitarbeitsloser. (...)
(...) Ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn untergräbt die Tarifautonomie. Hier sollen die Vertragsparteien sich über die Arbeitsregeln gemeinsam eine Entgeltregel erarbeiten und verbindlich festlegen. (...)
(...) Unter dem Motto "Tempelhof fährt Rad - aber sicher" organisieren wir Fahrradtouren und andere Aktionen, die auf die lebensgefährliche Situation für Radler auf dem Damm aufmerksam machen sollen. Wir setzen uns für einen Schutzstreifen für Radfahrer/innen in dem Bereich zwischen Alt-Tempelhof und Alt-Mariendorf ein. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen setzen sich schon sehr lange für öffentliche Petitionen ein. Meine grünen KollegInnen im Petitionsausschuss Anja Kofbinger und Stefan Ziller haben sich wiederholt im Namen der Fraktion dafür ausgesprochen. (...)