Frage an Andreas Kugler von Stephanie A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kugler,

am 09.08.2006, im Wahlkampf 2006, antwortete ihr früherer Parteifreund, Herr Hillenberg, der damalige Vorsitzende des Petitionsausschusses auf meine Frage zur Einführung der öffentlichen Petition in diesem Portal wörtlich:

"Grundsätzlich möchte ich Online-Petitionen zulassen, weil sich dadurch für die Petenten eine Erleichterung ergibt. ...
Außerdem beabsichtige ich eine Online-Plattform einzurichten, wo nach Zustimmung der/des Petenten die Öffentlichkeit Ihre Meinung abgeben kann. Beides war in der jetzigen (= vorletzten) Legislaturperiode (bis 2006) nicht zu schaffen...
Auf jeden Fall wird in der kommenden Legislaturperiode das Petitionsgesetz diesbezüglich geändert. Nach meiner Einschätzung ... ist mit der Gesetzesänderung ca. Mitte 2007 zu rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Hillenberg"
http://admin.abgeordnetenwatch.de/ralf_hillenberg-323-8420--f35111.html#q35111

Seit dem 11. Oktober 2005, also seit fast sechs ! Jahren liegt eine Petition beim Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses, mit der gefordert wird, die öffentliche Petition -wie beim deutschen Bundestag- auch beim Abgeordnetenhaus von Berlin einzuführen.

1.) Was sagen Sie zu den leeren Wahlversprechen Ihres früheren Parteifreundes Hillenberg (SPD) ?

2.) Welche Wahlversprechen geben Sie, ebenfalls SPD, zur Einführung der öffentliche Petition?

Ihr Vorgänger Hillenberg musste später bekanntlich die SPD-Fraktion wegen des sogenannten HOWOGE-Skandals verlassen, aus dem Hillenbergs Firma rechtswidrig -ohne die erforderlichen Ausschreibungen- profitierte.
3.) Warum blieben im Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses hierzu die wesentlichen Fragen offen und warum gibt es nun zwei Abschlußberichte mit zwei Versionen (von den Grünen die Ur-Version)?