Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es könnte z.B. normiert werden, dass konservative Anlagen nur solche Anlagen sind, die allenfalls ein leichtes Ausfallrisiko aufweisen (Prime oder High Grade). Mit einer solche Klarstellung könnte verhindert werden, dass unter "konservative Anlagen" auch solche Anlagen gerechnet werden, die eine geringere Bonität und damit eine höhere Verzinsung aufweisen. Eine solche Gesetzesänderung würde ich begrüßen und werde mich hierfür auch einsetzen, sofern sie sich in eine Gesamtstrategie zur Rekommunalisierung und Neuaufstellung der BWB einbetten lässt! (...)

(...) Freie Schulen sind in aller Regel Schulen, die auf private Innitiativen zurück gehen. Eine zwingende Notwendigkeit für deren Existenz sehe ich nicht. (...)

(...) Ich möchte dabei nicht verschweigen, dass ich weiss, dass eine Koalition mit der SPD nicht einfach wird. Aus vielen Gründen! (...)

(...) Auch Ihrer Vermutung, dass es sich bei meinen Vorschlägen um schlichte Wunschvorstellungen handelt, kann ich nicht folgen, denn ich habe Ihnen konkrete Maßnahmen benannt. Vielleicht würde es Ihrer Politikmüdigkeit, wie Sie schreiben, abhelfen, wenn Sie mein Angebot zu einem persönlichen Gespräch, das ich hiermit erneut gerne wiederhole, aufgreifen würden. (...)

(...) Mein Slogan "Jetzt erst recht!" ist nicht trotzig, sondern vielmehr Zeugnis meiner Eigenständigkeit. Die Umfragewerte für die FDP in Berlin sind desaströs. Doch ich finde, dass obwohl den Liberalen von politischen Mitbewerbern die Existenzberechtigung abgesprochen wird, es wichtig und richtig ist für liberale Werte und eine Politik der Vernunft zu kämpfen! (...)