Frage an Rainer-Michael Lehmann von Stephanie A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lehmann,
am 02.08.2006 antworteten Sie auf meine Frage in diesem Portal:
"In der Tat ist es nicht gut, dass Sie immer noch keinen Zwischenbescheid haben, dass Ihre Petition wenigstens bearbeitet wird...
Ich bin sehr dafür, sich der Thematik Online-Petitionen zu nähern. Deshalb ist es meines Erachtens wichtig, hier eine Testphase zu haben, in der sich zeigen sollte:
wie viele Petitionen so in dieser Form eingehen,
ob alle so eintreffenden Petionen tatsächlich Petionen sind und inwieweit das Petionsausschussbüro in seiner jetzigen Besetzung diese Aufgaben zeitnah lösen kann.
Mit dieser Testphase sollte gleich nach den Wahlen begonnen werden, sodass ich mir vorstellen kann, dass bei positivem Abschluss somit im Frühjahr 2007 Online-Petitionen möglich sein könnten. Unter diesem Zeitfenster würde ich mich dafür einsetzen."
Nichts von alledem ist seither geschehen. Waren es nur leere Wahlversprechen?
Auch der Zwischenbescheid steht nach weiteren fünf Jahren immer noch aus.
Ich zitiere nachfolgend Ihren (zeitweiligen) Parteifreund Hillenberg zum gleichen Thema.
Am 09.08.2006, im Wahlkampf 2006, antwortete ihr Parteifreund auf meine Frage zur Einführung der öffentlichen Petition wörtlich:
"Grundsätzlich möchte ich Online-Petitionen zulassen, weil sich dadurch für die Petenten eine Erleichterung ergibt. ...
Außerdem beabsichtige ich eine Online-Plattform einzurichten, wo nach Zustimmung der/des Petenten die Öffentlichkeit Ihre Meinung abgeben kann. Beides war in der jetzigen (= vorletzten) Legislaturperiode (bis 2006) nicht zu schaffen...
Auf jeden Fall wird in der kommenden Legislaturperiode das Petitionsgesetz diesbezüglich geändert. Nach meiner Einschätzung ... ist mit der Gesetzesänderung ca. Mitte 2007 zu rechnen..."
1.) Was sagen Sie zu den leeren Wahlversprechen Ihres früheren Parteifreundes Hillenberg (SPD) ?
2.) Welche Wahlversprechen geben Sie heute, nunmehr ebenfalls in der SPD, zur Einführung der öffentlichen Petition?
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