Frage an Johannes Kraft von Bernhard K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Kraft,

jetzt verstehe ich also, dass Sie zuerst Bundessteuern, von denen Berlin einen Teil erhält, erhöhen lassen wollen (das kann man ja als Berliner Abgeordneter eher nicht direkt einleiten), bevor Berliner Abgaben gesenkt werden können. Das wäre insoweit konsequent, als es meines Wissens außer Gewerbesteuer und Grundsteuer kaum Steuern gibt, die die Länder selbst festlegen können. Berlin könnte natürlich noch zusätzlich neue Steuern "erfinden", aber die Anforderungen daran sind eher hoch.
Inwieweit es realistisch ist, dass Bundessteuern erhöht werden, damit Berlin seine eigenen Steuern senken kann, kann man gerne diskutieren. Ich halte das aber für Zeitverschwendung. In der CDU dürfte das Vorhaben schon eher schwer eine Mehrheit finden, in einer Koalition mit der FDP (sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene) ist das Vorhaben wohl vollkommen aussichtslos. Das dürfte auch Ihnen bewusst sein.
Damit scheitern dann auch die schönen Plänen von schöneren Straßen, es sei denn, es werden zuerst Straßen renoviert bevor Steuern gesenkt werden. Denn darin werden Sie mit mir übereinstimmen: die (angeblichen) Einsparpotentiale im Haushalt werden nicht ausreichen, um sowohl die dreistellige Millionenabführung, eine Senkung der Grundsteuern als auch eine Senkung der Gewerbesteuer zu finanzieren.
Wir haben also mal wieder mit schönen Wunschvorstellungen im Wahlkampf zu tun, bei denen auch dem Wahlkämpfer bewusst sein dürfte, dass es schlicht nicht gehen wird. Jedenfalls wenn man etwas weiter an die Realisierung der Vorschläge denkt.
Und wenn man sich fragt, woher Politikmüdigkeit an sich politikinteressierter kommt: unter anderem daher.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Kern