Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich fände eine staatliche Finanzierung so einer Plattform wie z.B. abgeordnetenwatch auch förderwürdig, jedenfalls anteilig. In den letzten 5 Jahren haben mich einige Fragen von BürgerInnen über die Frage-Antwort Seite des Abgeordnetenhauses von Berlin erreicht und ich bin auch mehrfach direkt angeschrieben worden, wenn Menschen mit meiner Politik ( besonders Wasservolksbegehren ) sehr einverstanden waren oder wenn sie sich Sorgen (Hundekot auf den Strassen) gemacht haben. (...)

(...) sowohl auf Bezirkseben wie seit Donnerstag auf Landesebene gibt es einstimmige Beschlüsse, dass die Flugroute über den Müggelsee überprüft und möglichst durch eine Alternative ersetzt werden soll. Das ist ein demokratisches Verfahren, das natürlich von den entscheidenden Gremien (Flugsicherung) auch zu beachten ist. (...)

(...) Möglicherweise kennen Sie daher wie ich die Ergebnisse der Bürgerversammlungen mit dem Tiefbauamt aus dem Jahr 2009, in denen mit den Anwohnern Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung besprochen wurden. In den darauffolgenden Jahren 2010/2011 wurden im Rahmen der Beratungen zum Bürgerhaushalt für den Stadtteil Kaulsdorf zwischen dem Bezirksamt und den beteiligten Bürgern klare Verabredungen getroffen, die nun schrittweise umgesetzt werden. (...)

(...) Selbstverständlich ist mir bekannt, dass sich ein Nachtflugverbot in erster Linie auf den allgemeinen Linienflugverkehr bezieht. Er kann sich jedoch z.B. nicht auf Rettungsflüge u.Ä. (...)