Frage an Heidi Kosche von Stephanie A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kosche,
nachfolgend wiederhole ich -mangels bisheriger Erledigung- eine Frage an Ihre Parteifreundin Eichstädt-Bohlig aus dem Wahlkampf 2006:
"Sehr geehrte Frau Eichstädt-Bohlig,
… gibt es - unter www.abgeordnetenwatch.de - auch NACH Wahlen die öffentliche(!) Kommunikation zwischen Bevölkerung und Politik.
Auf Anfrage bestätigte Herr Wowereit in einer Antwort vom 11.8.2006 die zahlreichen Vorteile. Er hätte noch hinzufügen können: Vermeidbarkeit vieler schriftlicher Anfragen, weniger Staatsverdrossenheit durch Austausch von Argumenten.
Inzwischen haben auch Frau Dr. Klotz (Grüne) und Herr Wolf die Einführung von Abgeordnetenwatch in Berlin befürwortet.
Bitte lesen Sie die Frage von F. A. an Herrn Wowereit vom 11.8.06.
Sind Sie dafür, dass ein Berliner Abgeordnetenwatch von der Stadt mit einem kleinen Betrag unterstützt wird?
Mit freundlichen Grüßen"
• Antwort von Franziska Eichstädt-Bohlig vom 20.08.2006
"Sehr geehrter Herr ,
Ja, da bin ich sehr dafür, daß diese öffentliche Internet - Kommunikation auch nach der Wahl weitergeführt wird. Ich bin auch dafür, daß dies aus dem Etat des Abgeordnetenhauses finanziell unterstützt wird. Das dürfte selbst Berlins klammer Haushalt verkraften!
Ich danke allen, die diese Kandidatenwatch - Initiative auf die Beine gestellt haben! Es ist eine sehr gute Plattform - auch, wenn ich nicht immer auf Knopfdruck antworten kann. Es wird sicher gelingen, dies als "abgeordnetenwatch" weiter zu führen. Und wann folgen dann der "senatswatch" und der "bezirkewatch"?
Herzlichen Dank und herzliche Grüße!
Franziska Eichstädt - Bohlig"
1.) Warum gibt es noch kein abgeordnetenwatch in Berlin?
2.) Was haben die Grünen in der vergangenen Periode zur Einführung von abgeordnetenwatch in Berlin unternommen?
3.) Was sagen Sie zu den Versprechen Ihrer Parteifreundin Eichstädt-Bohlig im Wahlkampf 2006?
4.) Hat Frau Eichstädt-Bohlig 2006 leere Wahlversprechen gegeben?
Viele Grüsse
Stephanie Adler
Hallo Frau Stefanie Adler,
das gefällt mir sehr, dass Sie da nachhacken bei dem was 2006 versprochen wurde. Und es enttäuscht mich, dass Sie da keine Antwort erhalten haben bisher.
zu 3. und 4.
Ich bin nur zum Teil der lelichen Meinung wie meine Kollegin Eichstädt-Bohlig. Ich fände eine staatliche Finanzierung so einer Plattform wie z.B. abgeordnetenwatch auch förderwürdig, jedenfalls anteilig. In den letzten 5 Jahren haben mich einige Fragen von BürgerInnen über die Frage-Antwort Seite des Abgeordnetenhauses von Berlin erreicht und ich bin auch mehrfach direkt angeschrieben worden, wenn Menschen mit meiner Politik ( besonders Wasservolksbegehren ) sehr einverstanden waren oder wenn sie sich Sorgen (Hundekot auf den Strassen) gemacht haben.
Wo Sie natürlich Recht haben ist, dass diese Fragen-Antworten nicht öffentlich einsehbar sind und daswäre natürlich auch ein hoher Wert. Da könnten WählerInnen auch über den Zeitraum der Legislatur selber die Abgeordneten beobachten.
Aber ich bin schon der Meinung, dass dies nicht komplett staatlich zu finanzieren ist ( in dem Sinne wie Kollegin E-B, dies 2006 mit Geldern des Abgeordnetenhauses vorschlug) , sondern dass dies auch anteilig von Organisationen finanziert werden muss, die Gelder für politische Bildung erhalten. Vom Bund und von der EU und ich finde auch, dass da die Stiftungen der Parteien sich finanziell beteiligen müssten.
Nebenbei möchte ich auch anmerken, dass es eine hohe Belastung ist, sich in Fragen einzudenken und einzuarbeiten, die nicht zum eigenen Politikschwerpunkt gehören. Jetzt zur Wahl mache ich das. Ich mache das auch gerne, weil es ja darum geht, dass Wählerinnen erkennen können sollen, ob die Politikerin/der Politker eine Nähe zu eigenen Meinungen, Werten und Gesellschaftsbildern hat. Wenn ich das so weiter machen sollte, die ganze Legislatur durch, in einem Teilzeitparlament, da würden mir so manches mal die Zähne klappern, weil ich wieder was nicht geschafft habe. Denn die Arbeitsbelastung hier im Abgeordnetenhaus ist die einer normalen stressigen Arbeit aber wir haben wenig personelle Hilfen. Aber dies nur nebenbei.
zu 1. und 2.
Mir sind keine Aktivitäten von Grünen bekannt, abgeordnetenwatch für Berlin einzuführen.
Und was Herr Wowereit versprochen hat, muss erIhnen beantworten.
Liebe Grüsse
Heidi Kosche, MdA
Weitere Fragen an Heidi Kosche
Hallo Wolfgang Rebel,
(...) Dafür muss das Tempelhofgesetz nicht geändert werden.“ Unabhängig davon wollen wir als Grüne auch eine menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme. Eine Massenunterkunft, wie auf dem Tempelhofer Feld verhindert dagegen Integration und Teilhabe. (...)
(...) vom Grundsatz her bin ich dafür, dass das Tempelhofer Feld so unbebaut bleibt wie es derzeit ist. Weil ich feststellen konnte, dass es für viele Berlinerinnen und Berliner einen Ausgleich zum Stadtleben darstellt. (...)
(...) Ja, ich bin enttäuscht daüber, dass das Kurzgutachten dieses Ergebnis gebracht hat, leider sehr fundiert. Meine Hoffnung besteht darin, dass, wenn die anderen Geheimpapiere auch öffentlich sind, sich diese Frage ggf. anders stellt und dann das Ergebnis auch anders ausfällt. (...)