Frage an Carsten Schatz von Mario L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schatz,
Zum BBI/BERh habe ich folgende Fragen:
Für die von uns gewünschte Routenführung ist es wahrscheinlich notwendig sich gegen den unabhängigen Parallelbetrieb der Startbahnen einsetzen. Von Herrn Wolf haben wir auf dem Marktplatz dazu nur wirtschaftsfreundliche Bekundungen gehört. Wie sehen Sie das? Und wie wollen Sie Ihre für uns positive Ansicht gegenüber dem Wirtschaftssenat durchsetzen?
Ist Ihnen bekannt das, dass oft geforderte Nachtfluverbot nur für "normale" Flüge gilt?
Z.Zt können in Tegel ungehindert nachts starten und landen
Bundeswehr, Regierung, und DHL/Post u.ä
Mit freundlichen Grüßen
Mario Lorco
Weitere Fragen an Carsten Schatz
Nach Absprache werden diese das Thema im zuständigen Ausschuss in Ihrem Sinne zur Sprache bringen und prüfen, was zur Verkehrsberuhigung dort möglich ist.
Berlin ist eine sehr vielfältige Stadt mit einem großen Anteil nicht religiöser Menschen. Aus diesem Grund braucht der rbb-Rundfunkrat endlich eine andere Zusammensetzung.
(...) Ebenso verhält es sich mit dem Mietendeckel. Er wird nicht für Neubauten gelten. (...)
(...) Zudem ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) am 1. (...) Die erste GrundlaDie erste Grundlaget die klargestellt werden mussrong>, dass Schuldner*in jeglicher Geldforderung immer nur eine (natürliche) Person sein kann. So ist es auch ausdrücklich in § 2 Abs. (...) Dann würde in dieser Wohnungsliste (dann datenbanktechnisch zwingend nach diesem Merkmal (...) ist das Bewohnen und gemeinschaftliche Bezahlen der gemeinsamen Wohnung. (...) Teil dieser Nebenpflicht ist eben auch die Weitergabe der Beitragskontonummer, die notwendig ist, damit die Beitragsschuld tatsächlich nur einmal entsteht. (...)