Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Silvio O. • 17.08.2023
Antwort von Linda Vierecke SPD • 27.10.2023 Trotz meiner derzeitigen Zurückhaltung bezüglich eines Parteiverbots schaue ich auch sehr genau, wie sich die AfD verhält und ich möchte nicht ausschließen, dass die Lage in naher oder ferner Zukunft andere Schlüsse zulässt. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich eine Verbotsprüfung jedoch nicht für angezeigt.
Frage von Silvio O. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Andreas Otto Bündnis 90/Die Grünen Frage von Silvio O. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Stephan Lenz CDU Frage von Ramona G. • 17.08.2023
Antwort von Katina Schubert DIE LINKE • 08.09.2023 da die AfD eine Partei ist, kann sie nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden.
Frage von Swetlana S. • 17.08.2023
Antwort von Catherina Pieroth-Manelli Bündnis 90/Die Grünen • 28.08.2023 Die selbsternannte Alternative für Deutschland tritt als „bürgerliche“ Partei in einem demokratischen System auf, doch zur ideologischen und personellen Entwicklung der AfD existieren bereits zahlreiche Studien, die die Partei mit der Zeit immer eindeutiger als rechtsradikal einschätzten.
Frage von Maria R. • 17.08.2023
Antwort von Stefan Taschner Bündnis 90/Die Grünen • 15.09.2023 Wir begrüßen es sehr, dass derzeit wieder verstärkt über die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie angesichts des wachsenden Rechtsextremismus und die richtigen Instrumente dafür gesprochen wird.