Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen W. • 17.04.2013
Portrait von Martin Delius
Antwort von Martin Delius
PIRATEN
• 17.01.2014

(...) Eine progressive Erhebung der Rundfunkbeiträge, die besser Verdienende stärker belastet, wäre grundsätzlich wünschenswert. Allerdings muss hier bedacht werden, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte enge Grenzen für die Finanzierungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesetzt hat. (...)

Portrait von Erol Özkaraca
Antwort von Erol Özkaraca
SPD
• 23.04.2013

(...) Als Sozialdemokrat kann ich mich dem sozialen Problem der steigenden Mieten nicht entziehen. Natürlich muss ich darüber nachdenken, wie das Land Berlin sozialen Wohnungsbau im Innenstadtbereich hochwertig, ökologisch, sich stadtplanerisch in die Umgebung einfügend und ökonomisch fördern kann, ohne die gewinnbringenden Vorzüge der Freiflächen zu vernachlässigen. Eine behutsame Randbebauung mit sozialem Wohnungsbau könnte beide Interessen in einen Ausgleich bringen. (...)

Portrait von Anja Kofbinger
Antwort von Anja Kofbinger
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.04.2013

(...) Wir Grüne wollen das Tempelhofer Feld als Experimentierfeld erhalten. Daher haben für uns Priorität: Beteiligung statt vollendete Tatsachen, nachhaltige Konzepte statt planlosem Rumwurschteln - gerade im Hinblick auf das ehemalige Flughafengebäude. (...)

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