Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wilhelm H. • 08.07.2012
Antwort von Frank Jahnke SPD • 09.07.2012 (...) politisch wie auch rein persönlich lehne ich das vom Bundestag verabschiedete Meldegesetz ab. In der Tat ist es mit meinem Verständnis von Demokratie und den Aufgaben staatlicher Organe nicht vereinbar, wenn Daten, die aufgrund hoheitlicher Befugnisse des Staates erhoben werden, für kommerzielle Zwecke zur Verfügung gestellt werden sollen. (...)
Frage von Jürgen K. • 04.07.2012
Antwort von Mario Czaja CDU • 06.07.2012 (...) Der Streit zwischen der Senatsverwaltung für Inneres, der die Feuerwehr untersteht, und den Krankenkassen hat meinen Handlungsspielraum als Senator (leider) nicht berührt. Daher konnte ich nur moderierend um eine Lösung suchen. (...)
Frage von Nikolaus B. • 03.07.2012
Antwort ausstehend von Franziska Becker SPD Frage von Heike M. • 02.07.2012
Antwort von Susanne Graf PIRATEN • 29.11.2012 (...) bei Problemen mit Behörden und Ämtern bietet der Petitionsausschuss des Abgeordnetehauses Hilfe an. Dies gilt ebenfalls für Probleme mit dem Jugendamt, sofern diese auf die Behörde zurückzuführen sind. (...)
Frage von Heike M. • 02.07.2012
Antwort von Wolfgang Brauer DIE LINKE • 09.08.2012 (...) Viel mehr kann ich als Außenstehender auch nicht sagen. Allerdings weiß ich, dass Geduld und Zeit eine gute und hilfreiche Medizin sein können. Eine Erfolgsgarantie wird sicher niemand abzugeben vermögen, aber das Saatkorn Liebe in die kindliche Seele eingesetzt, geht meistens auf und trägt Früchte. (...)
Frage von Heike M. • 02.07.2012
Antwort von Mario Czaja CDU • 06.07.2012 Sehr geehrte Frau Michalski,