Frage an Mario Czaja von Jürgen K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Czaja
Von der neuen Handhabung der Rechnungslegung über Rettungsleistungen : FW an Bürger, Bürger an Karnkenkasse, haben ie sicher gelesen.Die Begründung der Krankenkassen, die Rechnungen der Feuerwehr wären zu teuer, kann ich für die Änderung des Modus nicht verstehen. Oder muss der Bürger damit rechnen, dass die Krankenkasse die vom Bürger an die Feuerwehr bezahlte, dann an die Krankenkasse eingereichte genauso hohe Rechnung kürzt? Und was ist, wenn ich im angenommen Notfall für einen Anderen den Rettungswagen bestelle, derjenige aber dies nicht wollte oder nicht bezahlen will/kann. Ich denke mal, dass man im Notfall kaum Zeit hat, dies rechtlich fundiert auszudiskutieren oder fachlich die Notwendigkeit eines Rettungswagens zu beurteilen. Da die Partner Krankenkassen und Feuerwehr sich auf Kosten der Patienten nicht einigen können, ist hier m.E. die Politik gefragt. Sind Sie da aktiv, die Interessen der Bürger zu vertreten?
Sehr geehrter Herr Katzsch,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit als Abgeordneter. Die von Ihnen gestellte Frage hat mich in den letzten Tagen vor allem in meiner Funktion als Senator für Gesundheit und Soziales beschäftigt, da sich viele Bürgerinnen und Bürger besorgt an mich wandten und ähnliche Sorgen äußerten, wie sie aus Ihren Fragen hervorgehen.
Der Streit zwischen der Senatsverwaltung für Inneres, der die Feuerwehr untersteht, und den Krankenkassen hat meinen Handlungsspielraum als Senator (leider) nicht berührt. Daher konnte ich nur moderierend um eine Lösung suchen. Ich bin den beiden Parteien dankbar, dass diese gestern Abend erzielt werden konnte.
Sie finden dazu beispielhaft einen Artikel unter:
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
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Das Tierwohl ist eine gemeinsame Verantwortung. Tiere müssen vor überlangen Transportzeiten und Leiden geschützt werden. Das sehe ich so wie Sie.
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.