Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Fréderic Verrycken
Antwort von Fréderic Verrycken
SPD
• 26.03.2014

(...) Auch ich bin für die finanzielle Entschädigung aller Feuerwehrbediensteten für zu viel geleistete Arbeit. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.07.2012 ist das Land Berlin innerhalb der dreijährigen Regelverjährung verpflichtet, an den jeweiligen Kläger einen sogenannten „Billigkeitsausgleich“ für rechtswidrig geleistete Zuvielarbeit zu zahlen. (...)

Portrait von Oliver Friederici
Antwort von Oliver Friederici
CDU
• 03.11.2012

(...) es tut mir Leid: Einen neuerlichen Sachstand nicht erkennen zu können, so dass ich Ihnen keine weitere oder anders lautende Antwort geben kann, als die Ihnen bereits vor rund 1 1/4 Jahren und am 19.09.12 gegebene schriftliche Äußerung. (...)

Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Antwort von Stefan Gelbhaar
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.12.2012

(...) Dies mache ich übrigens seit vielen Jahren. So habe ich mich für ein Nachtflugverbot am BER eingesetzt, ein konsequentes Nachtflugverbot wurde dann im Wahlprogramm der Berliner Bündnisgrünen verankert. Ich habe mich für das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot eingesetzt, sowohl bei der Positionierung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, als auch beim Unterschriftensammeln auf der Straße oder beim medialen Werben für das Volksbegehren (z.B. auf twitter.com/stefangelbhaar, via Facebook, oder auf meinem Blog: http://stefan-gelbhaar.de/?s=nachtflug). (...)

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