Frage an Gerwald Claus-Brunner von Volker N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Claus-Brunner.
Ich würde gern Sie dazu befragen, wie Sie zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts stehen, nachdem die Berliner Feuerwehrleute ihre unrechtmässig angeordneten Überstunden bezahlt bekommen sollen, die sie von 2001 - 2008 ableisten mussten ?
Der Berliner Senat möchte natürlich nur die Kollegen ausbezahlen, die auch geklagt hatten.
Kann das aber wirklich sein und ist das gerecht ?
Die Kollegen, die darauf vertraut haben, das sie die Stadt nach Recht und Gesetz bezahlt, haben nun das Nachsehen und sollen trotz der Ableistung der Überstunden leer ausgehen !
Der Hamburger Senat hat vor zwei Wochen entschieden, das alle Feuerwehrleute alle ihre Überstunden ausbezahlt bekommen, die sie abgeleistet haben, egal ob sie geklagt hatten oder nicht !
Andere Städte haben auch schon ihre Feuerwehrleute ausbezahlt.
Wie steht die Piratenpartei dazu und wofür würden Sie sich einsetzen ?
Der Senat verweist sehr gern auf die fehlenden Haushaltsmittel. Das kann ich aber nicht gelten lassen. Solange der Flughafen wegen Planungsfehler und Fehler des Aufsichtsrates immer weiter bezuschusst wird und auch Geld für die unnötige Restaurierung zum Beispiel des ICC da ist wird doch wohl auch Geld übrig sein , um den Feuerwehrleuten ihre Überstunden zu bezahlen !
Oder sind dem Senat seine Feuerwehrleute wirklich nur so wenig wert ?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüssen
V. Neye
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