Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage welche ich gerne beantworten werde.

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte: Wenn jemand ein Produkt manipuliert und angegebene Angaben/Werte nicht eingehalten werden, ist die Nachbesserungspflicht ganz klar bei dem Hersteller. (...)

(...) der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat diese Woche in einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in der Staatskanzlei deutlich gemacht, dass er eine finanzielle Selbstbeteiligung der Diesel-Fahrer an den Nachrüstungskostenstrikt ablehnt. Ebenso wenig will er, dass die Steuerzahler in ihrer Gesamtheit am Ende die Zeche bezahlen. (...)

Lieber R. L.,

(...) Richtig ist, dass auf Initiative Bayerns sich der Bundesrat am 10.02.2017 mit der Bitte um Prüfung an die Bundesregierung wandte, inwieweit eine Reduzierung der 100-prozentigen Beitragspflicht zur Krankenversicherung für Betriebsrenten auch außerhalb betrieblicher Riester-Renten ermöglicht werden könne. (...)