Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ute Eiling-Hütig
Antwort von Ute Eiling-Hütig
CSU
• 27.09.2018

(...) der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat diese Woche in einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in der Staatskanzlei deutlich gemacht, dass er eine finanzielle Selbstbeteiligung der Diesel-Fahrer an den Nachrüstungskostenstrikt ablehnt. Ebenso wenig will er, dass die Steuerzahler in ihrer Gesamtheit am Ende die Zeche bezahlen. (...)

Porträt Petra Guttenberger
Antwort von Petra Guttenberger
CSU
• 02.10.2018

(...) Richtig ist, dass auf Initiative Bayerns sich der Bundesrat am 10.02.2017 mit der Bitte um Prüfung an die Bundesregierung wandte, inwieweit eine Reduzierung der 100-prozentigen Beitragspflicht zur Krankenversicherung für Betriebsrenten auch außerhalb betrieblicher Riester-Renten ermöglicht werden könne. (...)

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