Frage an Niklas Haupt von Roland L. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Haupt,ich habe als Thema Soziales ausgesucht, habe aber mehrere Fragen.
Zuerst ,was möchten Sie dagegen Unternehmen gegen die immenz gestiegenen Mietpreise,die vor allem hier für Fürther Verhältnisse doch sehr heftig gestiegen sind und weiter steigen. Für Menschen mit wenig Einkommen fast nicht mehr zu bezahlen wie ich selbst sehr oft in Gesprächen mitbekomme. Was wäre aus Ihrer Sicht,Möglichkeiten um eine schnellere Integration zu ermöglichen für unsere ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen und Flüchtlingen die noch eventuell zu uns kommen sprich hier aufgenommen werden.Auch eine Verbesserung des Verständnisses in der Stadt für die Lage der Flüchtlinge z.b. wäre wünschenswert. Vorschlag von mir, Inegrations Kaffee oder Treff mit eventuell Fachleuten dazu wie z.b. es in München schon gibt. Das wäre es erst mal aber bestimmt melde ich mich nochmal bei Ihnen.
Liebe Grüße R. L.
Lieber R. L.,
im Raum Fürth sind Mietpreise in den letzten 10 Jahren teilweise um mehr als 50% gestiegen. Das können Menschen mit normalem Einkommen und Geringverdiener kaum mehr bezahlen. DIE LINKE fordert eine echte Mietpreisbremse. Diese muss flächendeckend, unbegrenzt und ausnahmslos gelten und Höchstgrenzen einhalten. Vermieter, die gegen die Regelungen zu Mietendeckel, Mietpreisbremse oder Milieuschutz verstoßen, müssen bestraft werden. Wir stehen an der Seite von Menschen, die sich gegen Miterhöhung, Verdrängung und Zwangsräumungen wehren. Wir fordern eine verbindliche und ausreichende Quote an sozialgebundenem Wohnraum - mind. 40.000 Sozialwohnungen mit dauerhafter Zweckbindung müssen in Bayern pro Jahr gebaut werden. Wir sind für die Abschaffung von Modernisierungsmieterhöhungen und für ein generelles Verbot von Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen durch Immobilienspekulanten wie es in letzter Zeit z.B. im Raum Fürth geschah. Das Wohngeld muss erhöht werden und sich an der Bruttowarmmiete orientieren.
Zu Ihrer zweiten Frage: Wir wollen die Hürden für Migranten und Migrantinnen z.B. beim Spracherwerb, bei der Bildung, bei Gesundheit und Pflege, beim Zugang zum Arbeitsmarkt und beim Wahlrecht abbauen. DIE LINKE will kommunale Strukturen und Netzwerke wie z.B. Integrationstreffs oder -cafés stärken, die bürgerschaftliches Engagement von Menschen mit Migrationsgeschichte unterstützen - auch finanziell. Ein flächendeckendes Angebot an unabhängigen Beratungsstellen - auch mit Rechtsberatung - kann Diskriminierung entgegenwirken. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung müssen sich interkulturell weiterbilden können, um auf Menschen mit Migrationsgeschichte sachgerecht eingehen zu können. Bayern braucht eine bessere Integrationspolitik.
Gerne können Sie sich mit weiteren Fragen über abgeordnetenwatch bei mir melden oder Sie schreiben mir direkt per Mail: niklashaupt@die-linke-bayern.de
Mit besten Grüßen
Niklas Haupt
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