(...) Aber nichtsdestotrotz kann ich eine solche ständige Gängelung und Verbotswut der CSU nicht unterstützen. Die Wirte deren Gaststätte durch Verbote nicht mehr so gut laufen werden dadurch in die Grauzone des Vereinsrechtes (Stichwort Raucherclub) getrieben. Wir züchten uns eine Gesellschaft die mehr und mehr den Bürger dazu treibt, Gesetze und Verordnungen zu umgehen. (...)
(...) Es ist unbestreitbar, dass zwar nach den zurückliegenden Kriminalitätsstatistiken die Straftaten insgesamt erfreulicher-weise rückläufig sind, erschreckend aber ist die Tatsache, dass die Gewaltkriminalität enorm ansteigt und dies gerade im Bereich der Jugendkriminalität. Ursächlich für dieses Verhalten ist meiner Meinung nach der extreme Drogen- und Alkoholkonsum unter den Jugendlichen. (...)
(...) Mit dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist die Position Bayerns in dieser Frage offenkundig bestätigt worden. Dies gilt auch für die Einrichtung von Raucherclubs, für die allerdings in dem Urteil bestimmte Grundregeln vorgegeben wurden, die natürlich auch entsprechend einzuhalten sind. Die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes obliegt den entsprechenden Behörden. (...)
(...) DIE LINKE in Bayern unterstützt die "Energie-Vision Bayern" der Umweltverbände, nach der der Energieverbrauch im Freistaat bis 2030 halbiert werden soll. Unabhängig davon muss gelten, dass das Ziel "100% erneuerbare Energien" möglichst schnell erreicht und am Atomausstieg festgehalten wird. (...)
(...) Wie Sie ja wissen, wird dies im Zuge der Bundestagswahl sicherlich nochmal thematisiert, da es sich um eine Aufgabe des Bundestages handelt. Die Grundlagen des Gesundheitsfonds sind sicherlich richtig, aber nur mit den unten beschreibenen Mindestanforderungen. Sie können weitere Informationen auch bei unsrem Gesundheitspolitischen Arbeitskreis einholen. (...)