Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Patrik S. • 20.08.2008
Antwort von Gunther Moll FREIE WÄHLER • 22.08.2008 (...) Volksbegehren sind ein ganz wichtiges gestalterisches Element einer demokratischen Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger (und hier muss z.B. die Dauer der Eintragungsfrist zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger - und nicht der Staatsregierung - zeitgemäß angepasst werden). (...) Darüber hinaus werde ich eine Politik für uns Menschen, und nicht für "das Geld" machen, so dass viele "Volksbegehren" gar nicht mehr nötig sein sollten. (...)
Frage von Patrik S. • 20.08.2008
Antwort von Wolfgang Vogel SPD • 21.08.2008 (...) Dass in der Praxis zu viele Initiativen an den hohen Hürden scheitern, halte ich für problematisch. Deswegen unterstütze ich Vorschläge, die z.B. der Verein „Mehr Demokratie“ für eine Reform des Volksbegehren in Bayern entwickelt hat, also z.B. die Verlängerung der Eintragungsfristen von 2 auf 4 Wochen, die Absenkung des Einleitungsquorums, die Einführung der freien Unterschriftensammlung und die grundsätzliche Zulässigkeit von finanzwirksamen Themen. Andere Mehrheiten im bayerischen Landtag könnten in einem ersten Schritt die im Jahr 1968 beschlossene Verkürzung der Eintragungsfristen für Volksbegehren ohne Probleme rückgängig machen. (...)
Frage von Conny P. • 20.08.2008
Antwort von Ludwig Wörner SPD • 21.08.2008 (...) die ganzjährige Weidehaltung, die ich für eine wichtige und förderungswürdige Alternative zur Stallhaltung sehe, auch mit Blick auf eine extensive Landwirtschaft, erfordert ein anderes Denken. Ich sehe die besondere Problematik der Rinderhalter, deren Tiere ganzjährig auf der Weide stehen. (...)
Frage von Conny P. • 20.08.2008
Antwort von Sepp Daxenberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.08.2008 (...) Staatsregierung nicht kenne, diese EU-Regelung so rigoros umzusetzen und damit betroffenen Tierhaltern solche Schwierigkeiten zu machen, werde ich mich im Landtag um dieses Thema kümmern. Ich kann mir vorstellen, einen Antrag einzubringen mit den Ziel das schießen der Tiere auf der Weide wieder zuzulassen. Ich würde Sie daher bitten, mich nach der Wahl mit den Thema nochmal anzusprechen, damit ich mehr informationen habe, die ich in einerparlamentarischen Initiative verarbeiten kann. (...)
Frage von Conny P. • 20.08.2008
Antwort von Barbara Rütting BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.09.2008 (...) ich bin absolut Ihrer Meinung, dass Sie als Mutter-Kuh-Halterin das Recht haben müssten, Ihre Tiere auf der Weide zu töten. Sollte ich wiedergewählt werden, werde ich einen entsprechenden Antrag im Landtag einbringen, da diese Art zu töten für die Tiere weniger Leid bedeutet. (...)
Frage von Willy D. • 20.08.2008
Antwort von Bernd Kränzle CSU • 27.08.2008 Hier liegt kein lügenhaftes Versprechen vor. Der neue Oberbürgermeister hat nie die Linie 6 verhindern wollen. Sein Anliegen war stets, die Kapazität einer vierspurigen Strasse zu erhalten.