Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Einen Korrekturbedarf sehe ich grundsätzlich darin, daß für die Zukunft zur Lösung unserer Mobilitätsprobleme der Schiene ein Vorrang vor der Straße eingeräumt werden muß. Die ödp setzt sich dafür ein, daß Güter- und Personenverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird. Durch staatliche Förderung der schienengebundenen Beförderung einerseits (z.B.ermäßigter Mehrwertsteuersatz) und durch Verteuerung der Transportleistungen auf der Straße (z.B. Erhöhung der Mineralölsteuer, Ausweitung der LKW - Maut auf alle Straßen) werden finanzielle Anreize geschaffen, den wesentlich umweltschädlicheren Straßenverkehr durch Schienenverkehr zu ersetzen. (...)

(...) Eine dienstleistungsorientierte und effiziente Verwaltung ist ein wesentlicher Faktor für den Standort Bayern im nationalen und internationalen Wettbewerb. Grundlage der Leistungsfähigkeit der Verwaltung ist ein modernes und zukunftsorientiertes Dienstrecht, an dem wir gerade arbeiten, aber auch eine angemessene Besoldung. Das gilt auch für die Zukunft, wobei Sie mir nachsehen werden, dass ich konkrete Daten für kommende Besoldungsanpassungen noch nicht nennen kann. (...)

(...) Gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten der Stadt Augsburg und der IHK haben wir vor der gewichtigen Fahrplangestaltung direkt Verbindung zur Deutschen Bahn. Der ganze Einsatz gilt insbesondere der Nordanbindung der ICE-Züge, der Sicherung des 2-Stunden-Taktes. (...)

(...) Des Weiteren gebe ich zu bedenken, dass Inlandsflüge bei weiter steigenden Rohstoffpreisen auf Dauer wieder unattraktiv werden. Somit werden langfristig hier die Fahrgastzahlen wieder steigen. (...)

(...) Ich bin absolut der Meinung, dass Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, von dieser auch leben können müssen. Dazu muß einerseits der Abstand zwischen Sozialhilfe und Arbeitstätigkeit durch steuerliche Maßnahmen vergrößert werden. (...)