Frage an Bernd Kränzle von Tom Radio Bayern 3. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Wie werden sich die Damen und Herren Abgeordnete dafür einsetzen, dass Augsburg nicht noch weiter vom ICE-Netz abgehängt wird?
Wir sind ständig über die Schwabenfraktion im Bayerischen Landtag mit Herrn Josel von der Deutschen Bahn AG im Gespräch, vor Ort, in Augsburg. Gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten der Stadt Augsburg und der IHK haben wir vor der gewichtigen Fahrplangestaltung direkt Verbindung zur Deutschen Bahn. Der ganze Einsatz gilt insbesondere der Nordanbindung der ICE-Züge, der Sicherung des 2-Stunden-Taktes.
Bernd Kränzle, MdL
Weitere Fragen an Bernd Kränzle
(...) Zu 2.) Unabhängig von meiner Meinung zum Transrapid habe ich mich bereits seit Jahren für die Ansiedlung eines Fraunhofer Instituts eingesetzt. In allen Verhandlungen ging es in den letzten Monaten um die Bezuschussung von Forschungsinstituten, besonders auch im Zusammenhang mit der Standort-sicherung von EADS. (...)
(...) 2 des Grundgesetzes, wonach durch Gesetz sicherzustellen ist, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird. Die von Bayern zu leistenden Zahlungen im Länderfinanzausgleich - zur Zeit etwas 2,5 Milliarden Euro jährlich - sind also gesetzlich vorgeschrieben und resultieren aus der im Ländervergleich relativen Stärke der bayerischen Steuereinnahmen. Der Länderfinanzausgleich ist Ausdruck bundesstaatlicher Solidarität und, wie gesagt, zwingende verfassungsrechtliche Vorgabe. (...)
Hier liegt kein lügenhaftes Versprechen vor. Der neue Oberbürgermeister hat nie die Linie 6 verhindern wollen. Sein Anliegen war stets, die Kapazität einer vierspurigen Strasse zu erhalten.
(...) Weiterhin muss die gesamte Zielrichtung allerdings von allen Verantwortlichen aus der Region und dem Regierungsbezirk geschlossen unterstützt werden. Besonders dankbar bin ich deshalb, dass es gelang in jüngster Zeit Universitäts/Forschungsinstitute in Augsburg anzusiedeln. Für Ihre Anregung sage ich herzlichen Dank und würde gerne weiter mit Ihnen den Diskussionsstoff vertiefen. (...)