Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu2: Ich sage Ja zum Atomausstieg ohne neue Reaktoren und Verlängerung der Restlaufzeiten! Dieser Ausstieg nach dem Atomkonsens ist in höchstem Maße nachhaltig, weil er den Einsatz der Atomkraft befristet, ohne dass Reparationsleistungen an die Kernkraftwerksbetreiber gegeben und damit neue Schulden (= Neue Belastungen für künftige Generationen) gemacht werden müssen. (...)

(...) anders als der CSU-Vorsitzende Huber führe ich weder einen Kreuzzug noch einen Feldzug. Ich habe mir nur erlaubt zu fragen, ob das Konkordat von 1924 noch zeitgemäß ist. Immer mehr Menschen gehören keiner Religionsgemeinschaft an oder haben einen anderen Glauben. (...)

(...) 2 . Das Erziehungsgehalt wird für sehr viele EmpfängerInnen an die Stelle bisher gezahlter Arbeitslosengeld II ( "Hartz IV") - Beträge treten . Andere werden durch das Erziehungsgehalt kein Wohngeld oder andere Sozialleistungen mehr brauchen (...)

(...) Wir treten für ein sozialversicherungspfichtiges Erziehungsgehalt ein, mit dem sich die Eltern als Subjekte den von ihnen favorisierten Lebensstil und die dafür nötigen Objekte frei auswählen und finanzieren können: Öffentliche Betreuung, Anstellung einer Fachkraft, Investition in eine private Kinderbetreuung zusammen mit anderen Familien oder aber Eintritt in den eigenen Arbeitsplatz Familie entweder als Vollzeit für einen Partner oder als Teilzeit für beide. (...)

(...) Die ödp favorisiert nämlich, das Erziehungsgehalt als steuer- und sozialversicherungspflichtiges Einkommen zu auszuzahlen. Dadurch erhalten Familien mit geringerem Einkommen mehr netto als Familien, die aufgrund ihres Einkommens in einer höheren Steuerprogression sind. (...)