Frage an Bernhard Suttner von Martin K. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Suttner,
in Ihrem Programm fordern Sie 1.000€ Erziehungsgehalt um die Erziehungsarbeit der Familien zu stärken und eine echte Wahlfreiheit zwischen Eigen- und Fremdbetreuung zu ermöglichen. Die Idee finde ich sehr gut, aber woher will die ödp das Geld dafür nehmen?
Viele Grüße Martin Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
zunächst freue ich mich natürlich, dass Sie die Idee "Erziehungsgehalt" gut finden. Das tut übrigens auch der bekannte ehemalige Verfassungsrichter und Steuerexperte Prof. Paul Kirchhoff... Wie geht die Finanzierung?
1. Es ist zu bedenken, dass das Erziehungsgehalt sozialversicherungspflichtig sein soll und deshalb einen Rentenanspruch aufbauen wird: So fallen Beiträge (also Rückflüsse an öffentlche Kassen) an. Später Im Alter der Eltern wird oft die Sozialhilfe/Grundsicherung entfallen, weil Zeiten der Familienarbeit nicht mehr rentenmindernd wirken sondern im Gegenteil Rente begründen! .
2. Das Erziehungsgehalt wird für sehr viele EmpfängerInnen an die Stelle bisher gezahlter Arbeitslosengeld II ( "Hartz IV") - Beträge treten. Andere werden durch das Erziehungsgehalt kein Wohngeld oder andere Sozialleistungen mehr brauchen. Die von uns geforderten 1000.- Euro werden also in der Praxis durch den Wegfall bereits heute anfallender Sozialleistungen zu einem gewissen Teil ausgeglichen. Der große Vorteil dabei: Weniger Bürokratie und mehr Würde die für Betroffenen, die sich im Sozialamt nicht mehr "entblößen" müssen, ihre kleinen Sparbücher behalten dürfen und für ihre erbrachten Leistungen (Kindererziehung) Anerkennung und Rentenansprüche erhalten.
3. Ich sage Ihnen: In der Politik herrscht das Gesetz, dass sich für alles Geld findet, was eine mächtige Gruppe will (z.B.Raumflüge zum Mars...); nur für die Projekte, welche den Interessen mächtiger Akteure widersprechen, gilt das Sparsamkeitsprinzip! Wissen Sie, dass Bayern seinen Abgeordneten nicht nur ein ordentliches Gehalt (Diäten) von monatlich 6416 Euro, sondern zusätzlich auch eine steuerfreie Aufwandspauschale (ohne Belegpflicht!) von monatlich 3009 Euro zahlt? Beide Summen werden übrigens Jahr für Jahr nach einer Automatikformel angepaßt... Zusätzlich erhalten die Abgeordneten ohne eigene Beiträge,also völlig kostenlos, eine Superrente, von der Eltern und Arbeitnehmer nur träumen können. Dafür ist Geld da.
4. Familien hätten zusätzlichen echten Bedarf (neue energiesparende Haushaltsgeräte, besser Wärmedämmung ihrer Wohnung, ein Urlaub im Inland, Musikunterricht für die Kinder, Anschaffung besserer Fahrräder und so weiter) den sie nicht realisieren, weil das Geld fehlt. Das Erziehungsgehalte würde sofort für sinnvollen Konsum ausgegeben und würde so eines unserer großen Probleme entschärfen: die mangelnde Binnennachfrage. So gesehen wäre das Erziehungsgehalt ein sinnvolles Konjunkturprogramm, das sich vielfach auch für den Staat auszahlen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Suttner
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