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Alfred Konnerth
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Frage von Christoph B. •

Frage an Alfred Konnerth von Christoph B. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Konnert,

sicherlich ist Ihnen bewusst, daß die Diskussion um Atomkraftwerke, insbesondere was eine Verlängerung der von der Rot/Grünen Regierung durchgesetzten und vertraglich vereinbarten Ausstieg betrifft immer mehr zunimmt.

Weiterhin wird Ihnen bekannt sein, dass im letzten Jahr eine Strommenge die der Erzeugung von 2 Atomkraftwerken entspricht, exportiert wurde.
Weiterhin 4 Atomkraftwerke nicht mehr am Netz waren. D.h. von 17 noch laufenden rund ein Viertel.

Weiterhin: Lt. Bundesumweltministerium wird mittlerweile 15% des deutschen Stromes durch alternative Erzeuger hergestellt.
Damit haben die alternativen Stromerzeuger quasi die Strommenge die exportiert als auch von Atomkraftwerken nicht hergestellt wurde ersetzt!

Zur Frage: Werden Sie sich im Landtag intensiv dafür einsetzen:
1. Ausbau und Unterstützung alternativer bürgerlicher Stromerzeuger?
2. Wenn eine Verlängerung der Laufzeiten entgegen der damaligen Vereinbarung beschlossen wird im bayrischen Landtag dafür kämpfen, das dann die Steuerbefreiung für die Rücklagen nachträglich gezahlt werden als auch die bayrischen Atomkraftwerke wie jeder andere Betrieb dafür sorgen muß sämtliche Abfälle zu entsorgen, entsprechend den Vorschriften.
Wie Jeder Autofahrer entsprechend dem Schadenspotential eine Versicherung zu zahlen?
3. Die Diskriminierung von alternativen Stromerzeugern aufgehoben wird. D.h. auch in den Dörfern in denen durch das Baurecht Einschränkungen vorgenommen werden?

MfG
Christoph Baare

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Baare, ich stimme mit Ihnen bezüglich ihrer Ansichten zur Atomkraft überein.

Wer auf Atomkraft setzt, blockiert Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Wer auf Atomkraft setzt, verhindert Energiesparen. Wer auf Atomkraft setzt, verlässt sich auf eine Hochrisikotechnologie und erzeugt Berge von Atommüll, der Tausende von Jahren strahlt.

Außerdem sind Atomkraft und Energiesparen für mich ein Widerspruch in sich. Atomenergie ist nur als Grundlast und in zentralen Strukturen einsetzbar. Diese Eigenschaften führen, vor dem Hintergrund nur unvollständig erfasster Gesamtkosten der Atomenergie, zu einem verschwenderischen Umgang mit dem wertvollen Energieträger Strom. Im Straßenverkehr mit seinen wachsenden CO2-Emissionen kann Atomenergie keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Nun zu Ihren Fragen:
Zu 1: Dank der rot-grünen Bundesregierung wurde ein in aller Welt anerkanntes und erfolgreiches Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführt. Und die Menschen in Bayern nehmen dieses und weitere Programme der Bundesregierung gerne an: Bei Fotovoltaik, Solaranlagen, Biomasse und Biogas kommt ein großer Teil der Anträge aus Bayern. Wir können daher stolz auf unsere Bevölkerung sein. Ich will aber mehr, ich will, dass endlich auch die Staatregierung nachzieht. Die CSU muss endlich ihre ideologische Blockadehaltung gegen die Windkraft aufgeben und die bürokratischen Hemmnisse gegen Wind und Biogas (keine einheitlichen Genehmigungsrichtlinien abbauen. Ich werde mich für den flächendeckenden Ausbau von alternativen Energiearten einsetzen. Alleine im Bereich der erneuerbaren Energien könnten durch eine vernünftige Energiepolitik 150 000 neue Arbeitsplätze alleine in Bayern entstehen. In dem Programm der SPD-Fraktion für die ersten 100 Tage nach der Landtagswahl sind als erste Maßnahmen neben einem Ökokreditprogramm zur Wärmedämmung mit zinsverbilligten Darlehen für private Gebäude auch ein Sonderprogramm zur Unterstützung der Kommunen bei Wärmesanierung und Einsatz erneuerbarer Energien vorgesehen.

Zu2: Ich sage Ja zum Atomausstieg ohne neue Reaktoren und Verlängerung der Restlaufzeiten! Dieser Ausstieg nach dem Atomkonsens ist in höchstem Maße nachhaltig, weil er den Einsatz der Atomkraft befristet, ohne dass Reparationsleistungen an die Kernkraftwerksbetreiber gegeben und damit neue Schulden (= Neue Belastungen für künftige Generationen) gemacht werden müssen.
Bayern muss sich endlich auf den Ausstieg vorbereiten. Wir fordern ein Konzept "Sichere Energiezukunft in Bayern ohne Atomkraft", wie dies andere Bundesländer bereits vorgelegt haben und damit den Atomausstieg begleiten.

Zu 3: Für mich sind die Kommunen wichtigste Mitstreiter und Träger der Energiewende.
Ich will der Energieversorgung effiziente, dezentrale Energietechnologien und -systeme hinzufügen und Energiebedarfs-, Energiepotential- und Energieentwicklungsplänen auf Landes-, Regional- und kommunaler Ebene erstellen. Dabei setzen ich sehr stark auf die Kommunen und ihre Stadtwerke, die in Bayern verlässliche Partner sind, weil sie ihre Energiepolitik auf Nachhaltigkeit ausrichten.

Deshalb will ich die Energiepolitik auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte voranbringen. Ich will eine Bestandsaufnahme über die vorhandenen Einspar- und Energieerzeugungspotentiale machen. Daraus entstehen dann Energiebereitstellungs- und -Versorgungskonzepte, die regelmäßig auf ihre Brauchbarkeit überprüft werden. Wie sie z.B. bereits von der SPD Kreistagfraktion Kitzingen beantragt wurden.

Ziel ist, die eigenen Potentiale der Region zu nutzen, weitere Fortschritte in Richtung "Energieautarkie" zu machen und dezentrale, dem Bedarf angepasste Strukturen schaffen.

Unser Freistaat Bayern ist im besonderen Maße gefordert, endlich seine Beiträge zum Gelingen einer neuen Energiepolitik zu leisten. Folgende Ziele sind für die SPD besonders wichtig:

- Wir wollen in Bayern Haushaltsmittel und Sonderprogramme zur Unterstützung der Bundesprogramme, der kommunalen Initiativen und der zielführenden privaten Maßnahmen.

- Wir wollen die bürokratischen Hemmnisse auf Landesebene beim Einsatz von erneuerbaren Energien und bei der Erhöhung der Energieeffizienz beseitigen.

- Wir fordern Energieberatung und weitergehende Kennzeichnungspflichten für den Energieverbrauch von Strom und Treibstoff verbrauchenden Geräten, Maschinen und Verkehrsmitteln.

In der Nutzung der Kohle sehen wir eine noch notwendige Übergangstechnologie Sie muss optimiert werden durch die Ertüchtigung der bestehenden Kraftwerke, die Bindung neuer Kraftwerke an dezentrale Versorgungsprinzipien und Kraft-Wärme-Koppelung, den Einbau von Rückhaltetechnologien nach dem Stand der Technik und den Verzicht auf Sonderregelungen für Braunkohle.

Sie wollen mich unterstützen, dann gehen Sie bitte am 28. September zur Wahl und geben mir Ihre Stimme!

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Konnerth