Frage an Jürgen Osterlänger von Klein M. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Klein,

vielen Dank für Ihre Frage zur Finanzierbarkeit des Erziehungsgehaltes.

Zunächst zum Sinn des Erziehungsgehaltes und ein paar Gedanken zum Elterngeld:

Wir treten für ein sozialversicherungspfichtiges Erziehungsgehalt ein, mit dem sich die Eltern als Subjekte den von ihnen favorisierten Lebensstil und die dafür nötigen Objekte frei auswählen und finanzieren können: Öffentliche Betreuung, Anstellung einer Fachkraft, Investition in eine private Kinderbetreuung zusammen mit anderen Familien oder aber Eintritt in den eigenen Arbeitsplatz Familie entweder als Vollzeit für einen Partner oder als Teilzeit für beide.

Das ist der Kontrast zu den Verrenkungen der anderen Parteien, vor allem zu den Zeitgeistübungen der CSU. Wir wollen nicht, dass der Staat den Lebensstil der Familien bestimmt. Wir wollen aber auch die Familien nicht in der Ecke stehen lassen. Wir wollen die Vielfalt der Möglichkeiten anregen und die Wahl der geeigneten Mittel den Eltern überlassen. Das ist praktiziertes Subsidiaritätsprinzip.

Was sich derzeit tut, ist schlimm.

Die Botschaft des bejubelten neuen Elterngeldes lautet genau betrachtet:
- Kinder brauchen ihre Eltern längstens 14 Monate lang, dann braucht die Wirtschaft wieder beide Eltern - und sei es nur zum Zweck der dauerhaften Anspannung des Arbeitsmarktes

- Zweitens sagt das Elterngeld: 10 Stunden in der Woche reichen. Denn der Bezug von Elterngeld erlaubt auch eine Berufstätigkeit von 30 Stunden. Wer also seine Berufstätigkeit nur von 40 auf 30 Wochenstunden reduziert, kann schon Elterngeld beziehen.

- Drittens sagt das neue Modell: Elternarbeit ist nichts wert – dafür wirst du nicht bezahlt. Du bekommst aber einen Ausgleich für den entgangenen Arbeitslohn! Deshalb kriegt auch ein gut verdienender Elternteil mehr Elterngeld als eine schlecht bezahlte Arbeitnehmerin. Die Studentin wird ebenso mit dem Sockelbetrag abgespeist wie die Sozialhilfeempfängerin. Es geht eben nicht um die Bezahlung und Anerkennung von Erziehungsleistung und Familienarbeit – nein es ist eine Lohnersatzleistung. Das ist kein Streit um Worte – das ist ein sehr deutliches sozialethisches Symbol: Wertvoll ist der Mensch als gut verdienende Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer. Als Familienmensch bist du nichts wert.

- Auch das neue Kinderbetreuungsgesetz in Bayern vermittelt dieselben Botschaften: Kinder zeugen und so schnell wie möglich in öffentliche Betreuung. Schließlich wird den Kommunen mehr Geld in Aussicht gestellt, wenn sie möglichst viele unter-dreijährige Kinder und alle Kinder möglichst lange in einer Einrichtung haben. Darin zeigt sich: Der Staat (unter Anleitung der Wirtschaftsinstitute und der Arbeitgeberverbände) will die Kinder aus den Familien herausbekommen. Familie im herkömmlichen Sinn wird als wirtschaftsfeindliche Einrichtung interpretiert, deren Umgriff man tunlichst beschneiden sollte.

Das ist doch ein Angriff auf die sozial-ökologischen Grundstrukturen einer Gesellschaft!

- Wenn die Wertkonservativen im Lande, die Verteidiger der Familie auch 2008 wieder CSU wählen, dann sollten sie sich im Klaren darüber sein, dass sie diesen familienfeindlichen Kurs unterstützen. Unsere Position ist ganz klar: Freie Wahl des Lebensstils der Familien durch klare Umstellung auf Subjektförderung statt Objektförderung.

Deshalb treten wir mit vielen Familienverbänden und Instituten dafür ein, ein Erziehungsgehalt / Erziehungsentgelt (EZG) einzuführen. Diese Zahlung würde sich an einem durchschnittlichen Bruttoarbeitslohn orientieren und zu großen Teilen selbst refinanzieren durch

- die Reduzierung der Sozialhilfe
- keine öffentlichen Aufwendungen mehr für Krippen, Tagesstätten, Ganztagsbetreuung, weil diese Leistungen - wenn nachgefragt - von den Eltern selbst aus dem EZG bezahlt werden müssten
- Abbau der Arbeitslosigkeit
- steigende Nachfrage nach kinderbezogenen Gütern und Diensten

Ein ganz wichtiger Aspekt ist noch, daß mit dem EZG die Erziehungsleistungs als Rentenbeitrag honoriert wird und so ein wirklich familiengerechtes Rentensystem geschaffen wird.

Herr Klein, überzeugt Sich das?

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Osterlänger