(...) Ich hoffe aber, Sie sind mir jetzt nicht beleidigt, wenn ich mich aktuell eher mit unseren bayerischen Themen zur Landtagswahl beschäftige. Ich will erst mal einen Sitz im Maximilianeum erobern - da wo die Musik in Sachen Politik spielt für Bayern - wie die Bildzeitung kürzlich schrieb! :-) (...)
(...) Sie haben Recht: Wir wurden vom Innenministerium und vom Bayerischen Verfassungsgericht leider daran gehindert, per Volksbegehren die Privilegien der Bayerischen Landtagsabgeordneten anzugreifen.Die Freiheitsrechte der Abgeordneten seien in Gefahr, wenn man das Abgeordnetengesetz entsprechend verschärfen würde, war die Begründung der Richter. Dabei wollten wir vor allem erreichen, dass Abgeordnete keine Nebentätigkeiten (Beraterverträge, Aufsichsträte, Vorstandsposten in großen Verbänden...) mehr ausüben dürfen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch wenn ich mich wiederhole, möchte ich zur Beantwortung Ihrer Fragen nochmals auf die Gründe für die Einführung und die konkrete Ausgestaltung von Studiengebühren verweisen: Die Studienbeiträge sind in Bayern sozialverträglich ausgestaltet - wesentlich stärker als andernorts in Deutschland. Neben einer Reihe von Befreiungsmöglichkeiten etwa für Studierende aus kinderreichen Familien oder Studierende mit eigenen Kindern besteht die Möglichkeit, sich die Studienbeiträge über das Bayerische Studienbeitragsdarlehen zu finanzieren. (...)
(...) wichtig ist daß, ambulant und stationär auf einer Verantwortungsebene angesiedelt ist und zwar sowohl für ältere Menschen, wie auch für Menschen mit Behinderung.Wir wollen mit der Zusammenführung der Zuständigkeiten bestehende Probleme wie die "Verschiebebahnhöfe" und daraus folgende Verzögerungen der Leistungsgewährung beseitigen und den Ausbau amulanter Hilfen beschleunigen. (...)
(...) Herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Themenkomplex Kirche und Staat. (...) Nun zu Ihren Fragen: Ich weiß zwar nicht wie viele Hochschulen welche Konkordatslehrstühle haben, bin aber der Meinung, dass die Kirche und der Bischof dort, wenn überhaupt, nur beratende Funktion ausüben dürften. Die Entscheidung muß beim Staat sein. (...) Ob die Bischöfe vom Staat oder von der Kirche bezahlt werden sollten, kann ich nicht abschließend beantworten. (...)
Sehr geehrter Herr Stolz,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihren interessanten Fragen.
Gerne bin ich bereit, Ihnen zu antworten.