Frage an Bernhard Suttner von Sonja S. bezüglich Finanzen
Wenn ich mich recht entsinne, hat die ödp doch einmal Unterschriften
gesammelt um die Privilegien für die Landtagsabgeordneten abzuschaffen. Was ist aus den Bemühungen geworden und warum ist das Thema der ödp generell wichtig?
Sehr geehrte Frau Seidel,
Sie haben Recht: Wir wurden vom Innenministerium und vom Bayerischen Verfassungsgericht leider daran gehindert, per Volksbegehren die Privilegien der Bayerischen Landtagsabgeordneten anzugreifen.Die Freiheitsrechte der Abgeordneten seien in Gefahr, wenn man das Abgeordnetengesetz entsprechend verschärfen würde, war die Begründung der Richter. Dabei wollten wir vor allem erreichen, dass Abgeordnete keine Nebentätigkeiten (Beraterverträge, Aufsichsträte, Vorstandsposten in großen Verbänden...) mehr ausüben dürfen. Dies ist uns nach wie vor wichtig weil wir meinen, dass der Lobbyismus zurückgedrängt werden muss und gewählte Abgeordnete dem ganzen Volk und nicht nur einer bestimmten Interessensgruppe verantwortlich sein müssen.
Außerdem sind wir der Meinung, dass für Abgeordnete die gleichen Regeln gelten sollten wie für Richter und andere Beamte: Keine Erlaubnis zur Annahmen von Geld und anderen Geschenken! Abgeordenete dürfen sich nämlich beschenken lassen und riskieren nicht, deswegen bestraft zu werden.
Da gibt es viel zu tun. Ich hoffe, dass der neue Landtag hier endlich für ordentliche Verbesserungen sorgt.
Beste Grüße
Bernhard Suttner
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