Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Guten Tag Herr Koch,

 

erstmals vielen Dank für Ihre Frage an mich. Gerne bin ich bereit Ihnen eine ausführliche Antwort zu geben.

 

(...) "Freier Wettbewerb" bedeutet gar keine Subventionen, sondern die Möglichkeit für jeden Anbieter von erneuerbaren Energien ein Angebot für 2 Jahre abzugeben. Die günstigsten bekommen dann den Zuschlag. (...)

(...) Die geltenden Anti-Korruptionsregeln für Amtsträger (Beamte, Richter, andere Angehörige des öffentlichen Dienstes) müssen auf die Mandatsträger ausgeweitet werden. Was für Exekutive und Judikative gilt, muss erst recht auch für die Legislative gelten. (...)

(...) Daher haben wir uns für drei Argumentationslinien entschieden: "Bayern für Alle", "Armut bekämpfen" und "Zukunft für Kinder". Natürlich kann sich jeder noch selbst einen Spruch ausdenken, ich zum Beispiel finde es zur Abgrenzung von der SPD, die sich in Bayern besonders "links" wähnt, ganz lustig, "echte Rote in den Landtag" zu fordern. Aber das ist natürlich keine programmatische Aussage auf Landesebene, sondern etwas Pfeffer. (...)

(...) Das gleiche muss für Renten, Kindergeld, BAFÖG, Arbeitslosenunterstützung und so weiter gelten. Erforderlich ist die automatische Anpassung von Löhnen, Renten und Sozialhilfeleistungen an die Inflation. Dabei muss besonders an die unteren Einkommensschichten gedacht werden. (...)

(...) Das in Art. 5 EU-Vertrag verankerte Prinzip der Subsidiarität gestattet der Europäischen Union nur solche Aufgaben wahrzunehmen, die von den Mitgliedsstaaten nicht ausreichend selbst, sondern nur auf europäischer Ebene gelöst werden können (z. B. (...)