(...) Denn die öffentlichen Kassen sind gut gefüllt. Es spricht alles dafür, dass wir viel stärker als bisher in flächendeckende Infrastrukturmaßnahmen investieren, in Breitband, Kinderbetreuung, Bildung, ÖPNV, um die Chancen aller Menschen in allen Regionen auf Teilhabe an der allgemeinen Entwicklung und damit unsere Leistungsfähigkeit insgesamt zu erhöhen. (...)
(...) Unter der Prämisse, dass dieser Satz auch hier gilt, kündige ich Ihnen an, dass wir umgehend nach der Landtagswahl mit Breitbandanbietern und den kommunalen Spitzen (aller Voraussicht nach unter Federführung der Regierung von Oberbayern) zusammentreffen, um unsere tatsächlichen Verbesserungsschritte, was das Breitbandangebot im ländlichen Raum angeht, zu bereden und festzulegen. Angesichts der doch beschränkten Kundenzahl, die wir im ländlichen Raum zumindest teilweise anzubieten haben, wird dabei nicht nur die direkte Gemeinschaftsversorgung, sondern wohl auch die zu Teilen sinnvolle Funkanbindung differenziert zu durchleuchten sein. (...)
(...) Wie Sie meiner bisherigen Stellungnahme entnehmen konnten, ist es wichtig, dass die B 15 neu südlich der Isar wieder in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird, aus dem sie vor einigen Jahren in der Zeit von Rot-Grün in Teilen herausgenommen wurde. Dies hat die Angelegenheit natürlich enorm verzögert. (...)
(...) Auch Durchfahrverbote für mautpflichtige Lkw können erlassen werden. Der Pkw-Verkehr kann meiner Meinung nach nur mittel- bis langfristig verringert werden: Hierzu tritt die ÖDP für eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik ein. Das heißt konkret: Verlagerung des Individualverkehrs auf Schiene und ÖPNV (hierzu sind gewaltige Anstrengungen notwendig), Verzicht auf weitere Straßenbaugroßprojekte, die keine Verringerung, sondern lediglich eine Verlagerung des Verkehrs bewirken, intelligente Verkehrssteuerung, Optimierung bei der Verknüpfung der Verkehrsarten (Bahn, Bus, Auto, Fahrrad, Fußgänger), Besteuerung der Fahrzeuge in Abhängigkeit des Schadstoffausstoßes und der PS-Leistung etc. (...)
(...) Eine kurzfristige Entlastung der Bundesstraßenanwohner ist leider sehr schwer umzusetzen. (...) Eine erste Entlastung bringt sicher die B15 Neu. (...) Die FDP macht sich außerdem stark für die Äußere Westtangente, die einen neuen Brückenschlag über die Isar nötig macht. (...)