Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Kinder bekommen ein kostenfreies Mittagessen und im Anschluß haben sie die Möglichkeit, gemeinsam und mit Unterstützung ihre Hausaufgaben zu machen und Sportangebote zu nutzen. Wir wollen flächendeckende und gebührenfreie Bildungsangebote für alle bayerischen Kinder- vom Kindergarten bis zur Uni. Es ist ein Skandal, dass in einem so reichen Land wie Bayern noch immer die soziale Herkunft wesentlich die Bildungschancen von jungen Menschen bestimmt. (...)

(...) Unsere Null-Toleranz-Politik ist erfolgreich. Mit Extremisten verhandelt man nicht - das sollte auch die SPD beherzigen. (...)

(...) Eines kann ich Ihnen aber heute schon sicher sagen: Es wird keinerlei Entscheidung für einen dritten Nationalpark in Bayern - und hier im nördlichen Steigerwald - geben, die sich gegen den Willen der Mehrheit der davon betroffenen Bürgerinnen und Bürger richten wird. (...)

(...) Flugverkehr und Klimaschutz sind untrennbar! Wir kämpfen bayern- und bundesweit dafür, dass die politische Unvernunft in Sachen Flugverkehr endlich aufhört und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden: Der sofortige Stopp der klimapolitisch untragbaren und zudem menschenverachtenden Startbahn-3-Planung am Münchner Flughafen ist hier erst der Anfang; Subventionsabbau und eine angemessene Besteuerung des Flugverkehrs müssen schnell folgen. Darüber hinaus ist die ödp die einzige Klimaschutzpartei, die auch die Beibehaltung des bestehenden Mindestrechtsschutzes für das ungeborene Leben uneigenschränkt befürwortet und die Kruzifixe in unseren Schulen unangetastet lassen will! (...)

(...) Und jeder Gast ist ein mündiger Bürger, der durch seinen Besuch oder nicht-Besuch der Lokalität seine Meinung zu der Entscheidung des Wirtes kundtun kann. (...)

(...) Die Rentnerinnen und Rentner Partei RRP und damit auch ich, setzen uns dafür ein, dass die zwei vorhandenen Altersbezügesysteme (Rente / Pension) zusammengeführt werden. Weiterhin wollen wir ein Rentensystem in weitgehender Anlehnung an das Schweizer-System schaffen, bei dem jeder Bürger, mit irgend wie geartetem Einkommen, einzahlen muss, ohne dass es eine Einkommensobergrenze /Beitragsobergrenze geben soll. (...)