Frage an Christine Haderthauer von Joachim H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Haderthauer,
in Ihrer Antwort an Herrn Schmehle http://www.kandidatenwatch.de/index.php?cmd=120&id=16269&fragen=p683 befürworten Sie eine Zusammenarbeit mit der umbenannten SED, Die Linke, wenn es die kommunalen Sachzwänge erfordern. Steht diese Haltung nicht im Gegensatz zu der "Kreuzzugsformel" Ihres Parteivorsitzenden gegen diese Partei? Wissen Sie, daß es bei der Zusammenarbeit der CDU und der Linken in der Großstadt Chemnitz nicht um Sachzwänge sondern um die Verteilung lukrativer Posten ging?
Können Sie sich ebenfalls solche Sachzwänge vorstellen, die eine Zusammenarbeit mit einer "rechten" Partei notwendig macht?
Wieso äußern Sie keine Meinung zum Hoffähigreden der Linken durch den CDU Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalts? Immerhin bezeichnen Sie die CDU als Ihre Schwesterpartei.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
vielen Dank für Ihre Frage, die leider gleich zu Beginn eine Unterstellung enthält, die ich entschieden zurückweisen muss.
Ich befürworte die Zusammenarbeit mit der Linken in keinster Weise. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene anders zu bewerten ist als in einem Landesparlament oder im Bundestag. Die Gründe dafür habe ich ausgeführt. Ansonsten brauche ich wohl nicht zu betonen, dass sich niemand so intensiv mit den Linksextremisten auseinandersetzt wie die CSU.
Als Generalsekretärin der CSU möchte ich aber Aussagen von CDU-Kollegen nicht bewerten. Und was Ihre Frage zu den Rechtsextremisten angeht: Die CSU hat vorgemacht, wie man mit solchen Parteien umgeht. Bei der Europawahl 1989 holten die rechtsextremen Republikaner 7,1 Prozent der Stimmen. Die CSU hat es durch konsequente Ausgrenzung und eine harte inhaltliche Auseinandersetzung geschafft, dass diese Partei heute in Bayern und in Deutschland bedeutungslos geworden ist. Wir bekämpfen den Extremismus von Rechts genau so konsequent wie den Extremismus von Links. Deshalb haben wir in Bayern auch die wenigsten extremistischen Straftaten.
Unsere Null-Toleranz-Politik ist erfolgreich. Mit Extremisten verhandelt man nicht - das sollte auch die SPD beherzigen. Ich kann und will mich nicht an die Vorstellung gewöhnen, dass ehemalige SED-Funktionäre, die die DDR verklären und den Schießbefehl leugnen, in unseren Parlamenten sitzen und womöglich den Bundespräsidenten mitwählen.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Haderthauer
CSU-Generalsekretärin
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